Eine Situation, wie sie in Bauverträgen oft vorkommt: Nach Vertragsschluss fällt auf, dass eine Position im Leistungsverzeichnis (LV) falsch ausgeschrieben war. Um ein mangelfreies Werk herstellen zu können, wird diese vom Auftraggeber nachträglich geändert. Der Auftragnehmer will hierfür Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B. Der Auftraggeber ist skeptisch: Hätte der Auftragnehmer nicht vor Zuschlag auf die mangelhafte LV-Position hinweisen müssen? Steht ihm jetzt überhaupt eine Nachtragsvergütung zu? Immer wieder wird in solchen Fällen auf die Hinweispflicht des Auftragnehmers verwiesen. Ohne entsprechenden Hinweis mache sich der Auftragnehmer das LV zu eigen. Er könne aus später entdeckten Fehlern keine Forderungen ableiten – so lautet häufig die Erklärung. Die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik ist allerdings weitaus differenzierter. Mängel im Leistungsverzeichnis - Muss der Bieter darauf hinweisen? - Bau - Vergabe - Recht. Ein Beispiel ist das Urteil des OLG Naumburg vom 18. 08. 2017 – 7 U 17/17, gegen das eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zurückgenommen wurde (BGH, Beschluss vom 21.
7. Die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff., sind zu beachten. Leistungsverzeichnis nach vol charter. (2) In technischen Spezifikationen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen oder einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, es sei denn, 1. dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder 2. der Auftragsgegenstand kann nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden; solche Verweise sind mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen. (3) Bei der Beschreibung der Leistung sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen zu beachten.
(1) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, abweichend von § 7b Absatz 1 zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie funktionsgerechteste Lösung der Bauaufgabe zu ermitteln, kann die Leistung durch ein Leistungsprogramm dargestellt werden. (2) 1. Das Leistungsprogramm umfasst eine Beschreibung der Bauaufgabe, aus der die Unternehmen alle für die Entwurfsbearbeitung und ihr Angebot maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennen können und in der sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an sie gestellten technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Anforderungen angegeben sind, sowie gegebenenfalls ein Musterleistungsverzeichnis, in dem die Mengenangaben ganz oder teilweise offengelassen sind. Leistungsverzeichnis nach vob und. 2. § 7b Absatz 2 bis 4 gilt sinngemäß. (3) 1 Von dem Bieter ist ein Angebot zu verlangen, das außer der Ausführung der Leistung den Entwurf nebst eingehender Erläuterung und eine Darstellung der Bauausführung sowie eine eingehende und zweckmäßig gegliederte Beschreibung der Leistung - gegebenenfalls mit Mengen- und Preisangaben für Teile der Leistung - umfasst.
Spezielle Anforderungen zur Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung mit Leistungsprogramm bei öffentlichen Bauaufträgen im Hochbau sind im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Richtlinie 100 unter Tz. 4. 4 aufgeführt. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn: sie wegen der fertigungsgerechten Planung in Fällen notwendig ist, in denen es beispielsweise bei Fertigbauteilen wegen der Verschiedenartigkeit von Systemen den Bietern freigestellt sein muss, die Gesamtleistung anzubieten, wie es ihrem System entspricht und mehrere technische Lösungen für eine Baumaßnahme möglich sind, die nicht im Einzelnen neutral beschrieben werden können und vom Auftraggeber seine Entscheidung zur Wirtschaftlichkeit und Funktionsgerechtigkeit des Bauwerks erst auf Grundlage von Angeboten zu treffen wäre. Eilbedürftigkeit oder Erleichterungen in der Organisation, Leistung der Baudurchführung und Vertragsabwicklung sollten keine Gründe für diese Beschreibungsart sein. § 7b VOB/A - Abschnitt 1 - Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis. Weitere Anforderungen werden im Anhang 9 im VHB-Bund (Ausgabe 2017) detailliert angeführt, betreffend so als Anhalt für Angaben zum Leistungsprogramm zu: vom Auftraggeber zu liefernde Angaben für die Ausführung, vom Auftraggeber bereitzustellende Unterlagen wie Baugrundgutachten u. a., ergänzenden Angaben des Bieters zum Angebot, besonderen Bewertungskriterien, die der Auftraggeber bei der Angebotsbewertung zu berücksichtigen wünscht.
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50 Menü mit vegetarischer Hauptspeise Tagessuppe oder Salat * * * * * Gemüse-Lasagne auf Tomaten-Thymian-Ragout und Parmesan € 9. 50 Jeden Samstag - Bratl'tag Innviertler Bauernbrad´l mit Knödel, Wurzelgemüse, Kraut, Kartoffeln und Natursaftl (Schweinderl vom Schmitzberger Hof aus Gilgenberg) € 13. 90 Gasthof Göttler Pfarrkirchner Str. 24, D-84359 Simbach/I. 00 - 22. 30 10. 30 Dienstag, 03. 2022 Gefüllte Putenbrust/Spinat/Ziegenkäse/Kartoffeln € 10, 20 *** Spaghetti/vegetarische Bolognese/Rucola € 8, 40 Mittwoch, 04. 2022 Fleischpflanzerl/Kartoffelsalat € 8, 30 *** Bärlauchknödel/Rahmsoße/Blattsalat € 8, 40 Donnerstag, 05. Spaghetti vom bauch essentials. 2022 Mediterranes Rindsgulasch/Rosmarin/Salbei/Nudeln € 10, 50 *** Gegrilltes Gemüse/Rucolapesto/Ziegenkäse € 8, 90 Freitag, 06. 2022 Gebackenes Zanderfilet/Kartoffel-Gurkensalat/Remouladensoße € 9, 90 *** Dampfnudeln/Vanillesoße/Apfelmus € 6, 80 Samstag und Sonntag, 07. und 08. 2022 Gebratenes Knurrhahn-Fischfilet/mediterranes Gemüse/ Kartoffeln € 12, 80 *** Spargel/Hollandaise oder heiße Butter/Kartoffeln/Schinken € 14, 90 *** Lammgulasch/Semmelknödel/Preiselbeeren € 11, 50 *** Kalbstafelspitz/Champignonrahmsoße/Spätzle € 11, 60 *** Schweinsfilet/Pfeffersoße/Reis € 12, 90 *** Schweinsbraten/Sauerkraut/Semmelknödel € 9, 20 *** Gemüsepichelsteiner/Grießnockerl € 8, 40 *** Zum Kaffee: Hausgemachter Rhabarber-Baiserkuchen € 3, 10