Stattgeben der Zwangsvollstreckungsabwehrklage Der Klage wird vom zuständigen Gericht stattgegeben, wenn die Einwendungen begründet waren und die Vollstreckungsabwehrklage innerhalb der Frist eingelegt wurde. Eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage führt dazu, dass der zuvor erwirkte Titel nicht mehr vollstreckbar ist. Die Zwangsvollstreckung kann nicht mehr durchgeführt werden. Wie lange dauert die Frist bei einer Vollstreckungsgegenklage? Welche Klagefrist gilt, regelt § 586 ZPO. Demnach müssen Klagen innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die Partei über den Anfechtungsgrund in Kenntnis gesetzt wurde. Sie beginnt nicht, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Unterhalt | Verfahren | Stufenantrag | Muster | Dr. jur. Schröck. Fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft ist eine Klage nicht mehr zulässig. Im Übrigen hat die Vollstreckungsgegenklage keine aufschiebende Wirkung. Dies kann nur durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden. Bildnachweise: – © eccolo – © Alexander Raths – – © rcfotostock ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 11 von 5) Loading...
Insoweit fehlte der Klage das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohte. Leistung des Schuldners unter Vorbehalt kann zwei unterschiedliche Bedeutungen haben: Im Allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit der Rückforderung des Geleisteten gemäß § 812 BGB offen halten. Ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, dass dem Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen de... § 58 Zwangsvollstreckung / 3. Muster: Vollstreckungsgegenklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
An das Land-/Amtsgericht Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung! Bitte sofort vorlegen! Klage (vollständiges Rubrum anführen) wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung Streitwert:... Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und kündige folgende Anträge an: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des LG... vom... (Az. :... ) wird für unzulässig erklärt. Zugleich beantrage ich, vorab im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO zu beschließen, die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1. näher bezeichneten Urteil bis zum Erlass eines Urteils in dieser Sache einstweilen einzustellen. Begründung Der Kläger wurde im Vorprozess zur Zahlung von EUR... rechtskräftig verurteilt (Beiziehung der o. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster kategorie. a. Akten Az. ). Mit dem Schreiben vom... hat der Kläger mit einer Gegenforderung die Aufrechnung erklärt (Beweis: als Anlage 1 beigefügte Kopie dieses Schreibens). Die Aufrechnungsforderung übersteigt den titulierten Anspruch, und der Kläger hat sie nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erworben.
(soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel selbst möglich ist, nicht jedoch gegen den konkret betroffenen Schuldner) 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem im Antrag zu 1. ) bezeichneten Titel wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Sollte sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigen, wird der Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. Vollstreckungsgegenklage gegen Unterhaltstitel nach Wiederverheiratung des Unterhaltsgläubigers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3 ZPO beantragt. Sollte er den Anspruch anerkennen, wird gebeten, Anerkenntnisurteil gemäß § 307 ZPO zu erlassen und dem Beklagten jeweils die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Eine Verhandlung vor einer Gütestelle hat nicht stattgefunden. Eine Einigung im Rahmen einer Güteverhandlung erscheint derzeit ausgeschlossen, weil _____. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Beklagte und Gläubiger hat gegen den Schuldner und Kläger aus _____ (genaue Bezeichnung des Titels) einen Anspruch auf _____ (Bezeichnung der Vollstreckungsforderung).
Der Schuldner hätte also bereits zu diesem Zeitpunkt Einspruch gegen die Vollstreckung einlegen müssen. Die Einwendungen sind daher als Gründe für die Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr zulässig. Der Schuldner kann sich in diesem Fall nicht mehr mittels Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung wehren. Vollstreckungsgegenklage unterhalt máster en gestión. Bei einer Zwangsvollstreckungsgegenklage handelt es sich im Übrigen nicht immer um eine Vollstreckungsabwehrklage. Diese ist nur einer der Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren. Mögliche Rechtsmittel sind außerdem: Sofortige Beschwerde Vollstreckungserinnerung Klage gegen Vollstreckungsklausel Drittwiderspruchsklage Berufung Umfang der Vollstreckungsabwehrklage Welche Einwendungen der Schuldner im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen muss, regelt § 767 Abs. 3 ZPO: Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war. Es ist nicht zu empfehlen, für die Vollstreckungsabwehrklage ein Muster zu verwenden.
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