Ob eine Rechtschutzversicherung dafür aufkommt ist am konkreten Einzelfall zu ermitteln, da es je nach Tarifgeneration zwischen den Versicherern zu Abweichungen hinsichtlich des Deckungsschutzes kommen kann. Sie selber können sich aber eine Deckungszusage Ihrer Rechtschutzversicherung geben lassen. So haben Sie Gewissheit, ob die Angelegenheit versichert ist oder nicht. Ich hoffe, Ihre Nachfrage zur Ihrer Zufriedenheit beantwortet haben zu können. Mit den besten Wünschen. Grübnau-Rieken LL. M., M. Lohnpfändung | Erhöhung des pfändbaren Betrags bei Änderungen der Schuldnerverhältnisse. A. Rechtsanwalt
Für April bis Juli sind 156, 58 EUR der Nachzahlung pfändbar. Es gilt das Entstehungsprinzip Der Beschluss vom 10. 2015 ging irrigerweise davon aus, dass bei Zuordnung von Beträgen in Höhe von jeweils 200 EUR zu den Monaten April bis Juli kein pfändbares Arbeitseinkommen entsteht. Eine Nachzahlung ist nach dem Entstehungsprinzip zu behandeln, also ist jedem Monat sein konkreter Anteil einer Nachzahlung zuzurechnen. Nach dieser Rechnung entsteht ein pfändbarer Betrag. 3 Der Praxistipp Neuberechnung Die Auffassung des AG ist grundsätzlich sachgerecht. Wäre der Arbeitslohn gleich in der richtigen Höhe gezahlt worden, wäre der pfändbare Betrag in Anwendung von § 850c ZPO unmittelbar zu bestimmen gewesen. Die Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge führt nun dazu, dass diese dem Lohnzahlungszeitraum hinzuzuschlagen sind, zu dem sie gehören (so auch Stöber, in Zöller: ZPO, 31. Aufl. 2016, § 850c Rn 3). Es ist also eine Neu- bzw. Nachträgliche Steuerklassenänderung: Wann möglich?. Nachberechnung erforderlich. Hieraus kann sich auch für die Vergangenheit ein pfändbarer Betrag für den Gläubiger ergeben.
Aufgrund von Sessionarbeit war der Lohn sehr unregelmäßig. Im Durchschnitt ist er pro Monat 130 Stunden beschäftigt. Also möchte ich gern 130 Stunden ab Februar rückwirkend und für die Zukunft vereinbaren und Plus- bzw. Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto führen (welches zum jetzigen Zeitpunkt fast ausgeglichen ist). Der Stundenlohn wird nach Tarif bezahlt, genauso wie ein anteiles 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld. Zum Nachteil des AN soll vereinbart werden, dass die Fahrzeit nicht zur Arbeitszeit gehört, also auf der Baustelle beginnt, so wie es der Tarifvertrag vorsieht. Der AN wurde von mir täglich abgeholt und nach Hause gefahren, d. h. er war nicht für Vor- oder Nacharbeiten im Betrieb. So kann der Pfändungsfreibetrag auf Ihrem P-Konto erhöht werden. Mit allen Änderungen ist der AN einverstanden! Frage1: Ist die rückwirkende Änderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich o. g. Punkte möglich? Das würde mir die Korrektur erheblich erleichtern. Aufzeichnungen zu Fahrt- und Arbeitszeiten liegen lückenlos vor und können als Grundlage für die 130 Stunden herangezogen werden.
Allerdings ist zu beachten, dass eine unter Verstoß gegen die §§ 850 ff ZPO ausgebrachte Pfändung nicht nichtig ist. Enthält der Pfändungsbeschluss keine Einschränkung der Pfändung, so ist das gesamte Einkommen betroffen. Der Drittschuldner darf die unpfändbaren Einkommensteile dann nicht eigenmächtig an den Schuldner auskehren (LG Hamburg JBüro 2008, 667). Ebenso wird seitens des Gläubigers bzw des Vollstreckungsgerichts das zu pfändende Einkommen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw in dem darauf gerichteten Antrag nur ganz allgemein als "Arbeitseinkommen" bezeichnet. Es obliegt im Einzelfall dem Drittschuldner festzustellen, welche Einkünfte des Schuldners von dieser Pfändung betroffen sind. (Riedel in: Vorwerk/Wolf, Kommentar zur ZPO, § 850 Rn. Pfändung rückwirkend korrigieren. 13). Fehler, die dem Arbeitgeber dabei unterlaufen, gehen insoweit zu seinen Lasten, als er durch eine unkorrekte Leistung von seiner Leistungspflicht nicht befreit wird. Allerdings kann er von demjenigen, an den der Drittschuldner irrtümlicherweise geleistet hat, überzahlte Beträge zurückverlangen ( § 812 BGB; BGH NJW 2002, 2871).
25 Jahren hatte. Die Einstufung in eine Steuerklasse bedeutet lediglich, dass der Steuerzahler im Laufe des Jahres mehr oder weniger steuerliche Abzüge von seinem Einkommen hat. Am Ende eines Jahres jedoch werden alle Einkommen des Steuerzahlers bzw. bei Paaren beider Partner addiert und davon die Steuer berechnet. Dabei spielt die Steuerklasse keine Rolle. Wann bringt eine Steuerklassenänderung sofort mehr Geld ein? Es gibt einen wichtigen Aspekt, der die richtige Wahl der Steuerklasse relevant macht. Wenn es gesetzlich möglich ist und ein Ehepaar die Steuerklassenkombination 3/5 hat, hat der Partner mit der Steuerklasse 3 deutlich weniger Abzüge von seinem Einkommen, als in anderen Klassen. Das bedeutet, dass im Laufe des Jahres das Nettoeinkommen besonders hoch ist. Zwar wird das am Ende des Jahres bei der Einkommensteuererklärung wieder relativiert, ein hohes Nettoeinkommen über das Jahr kann jedoch wichtig sein, wenn es um die Berechnung von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld und anderen, vom Nettoeinkommen abhängigen Geldleistungen geht.
Vorab: Natürlich scheint mir mein Anliegen als dringend, wenn Sie aber aufgrund der Komplexität länger für die Bearbeitung brauchen, wäre ich dankbar wenn Sie mir sagen könnten wie lang. Die nächsten Abrechnungen / SV-Meldungen sind zum 24. 10. fällig, am Wochenende davor möchte ich gern alles ändern. Und natürlich möchte ich legale Lösungen, vornehmlich solche, die mir die Arbeit einwenig erleichtern. Wenn das nicht geht auch gut. Ich schreibe und frage als Arbeitgeber. Ende Februar 2018 habe ich meinen ersten AN eingestellt, für 10€ pro Stunde. Ab September 11€. Ende September, nach Auszahlung des Lohnes 09/2018 habe ich durch Recherchen erfahren, dass wir dem allgemein gültigen Tarifvertrag Bau (BRTV) unterliegen. Um Mindestlohngrenzen (11, 75€) einzuhalten, möchte/muss ich die Lohnabrechnungen rückwirkend korrigieren. Dabei steht die Überlegung im Raum, den gesamten Arbeitsvertrag rückwirkend zu korrigieren, hinsichtlich der vereinbarten Arbeitsstunden. Im Februar war dazu nichts vereinbart.
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