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July 7, 2024, 12:24 am

W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo, bin ab jetzt BR Mitglied, da ich in Urlaub war konnte ich nicht an der konstituierende sitzung teilnehmen, Betriebsausschuss, personalausschuss, arbeitssicherheitsausschuss usw wurden in der Zeit gewählt, da ich in der Zeit in Urlaub war stehe ich jetzt doof da, meine frage wäre habe ich dadurch Nachteile Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 30. 03. 2022 um 20:02 Uhr von Saft Nein, keine Nachteile, aber eigentlich wird auf der konstituierenden Sitzung erst mal nur der Vorsitzende des BR gewählt. Die anderen Ämter und Ausschüsse werden dann in den kommenden BR Sitzungen besetzt. Somit hat man dann Gelegenheit sich einzubringen und zu überlegen ob ein Mandat in den anderen Ausschüssen für einen infrage kommt. Betriebsratssitzung: Berechtigung von Ersatzmitgliedern. Netterweise sollte da der original BR schon zusammensitzen und nicht gleich Ersatzleute laden. Erstellt am 31. 2022 um 08:27 Uhr von Kjarrigan Gab es denn überhaupt eine separate Einladung zur 1 Sitzung nach der Konstituierenden Sitzung?

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Quelle: pixabay Ab sofort kann auch der Wahlvorstand seine Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abhalten. Zum Teil jedenfalls. Es gibt viele Ausnahmen, Ärger könnte vorprogrammiert sein. Der Wahlvorstand muss sich oft schnell und kurzfristig abstimmen. Dass dafür Video- oder Telefonkonferenzen zulässig sind, könnte eine Erleichterung darstellen. Konferenzsoftware gibt es vielfältige: Teams, Webex oder Zoom. Denkbar ist, dass alle Vorstandsmitglieder mittels der Videosoftware oder per Telefon teilnehmen oder nur einzelne Mitglieder. Letzteres nennt man auch hybride Sitzung. Bei diesen hybriden Sitzungen gilt immer auch eine Teilnahme vor Ort als »erforderlich«. Der Arbeitgeber darf folglich niemanden aus Kostengründen zwingen, sich per Video dazu zuschalten. Konstituierende sitzung betriebsrat online. Beschluss: ja, Geschäftsordnung: nein Ob die Sitzung per Telefon- oder Videokonferenz stattfindet, liegt im Ermessen des Wahlvorstands. Der Arbeitgeber darf sich nicht einmischen. Der Vorstand muss allerdings einen formellen Beschluss fassen.

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Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, hat dies des Weiteren keine rückwirkende Kraft, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Beschlüsse des Betriebsrats ihre Wirksamkeit nicht verlieren. Anfechtungsgrund = Erfolgreiche Anfechtung? Nichtigkeit der Betriebsratswahl In extremen Ausnahmefällen ist eine Betriebsratswahl nichtig. Betriebsräte aufgepasst – Konstituierende Sitzung nur in Präsenz!. Es ist allgemein anerkannt, dass es den Fall der Nichtigkeit der Betriebsratswahl gibt und dieser dazu führt, dass auch ohne gerichtliche Geltendmachung durch Wahlanfechtung ein Betriebsrat nicht wirksam gewählt wurde. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl vorliegt. Es muss ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln vorliegen. Dies ist aus Sicht desjenigen zu beurteilen, dem der Wahlvorgang bekannt und der mit den Betriebsinterna vertraut ist. Die gerichtliche Feststellung, dass eine Betriebsratswahl nichtig ist, hat, anders als bei der erfolgreichen Anfechtung, sogar rückwirkende Kraft.

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Aber der Wahlvorschlag muss nicht auf einer einheitlichen Urkunde zusammengefasst sein: Es ist erlaubt, die Vorschlagsliste zu kopieren und mehrfach in Umlauf zu bringen. Auf mehreren Kopien können dann die nötigen Unterschriften gesammelt werden (LAG Hessen, Beschluss vom 25. 4. 2018, Az. : 16 TaBVGa 83/18 und LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09. 01. 2017, Az. : 3 TaBVGa 3/16). Einberufung der konstituierenden Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Übrigens haben Sie die Möglichkeit, die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge um eine Woche zu verlängern, wenn es etwa zu einer Corona-bedingten vorübergehenden Betriebsschließung kommt. Die Grundlage dafür bietet § 9 WO für den Fall, dass es innerhalb der ursprünglichen Einreichungsfrist von zwei Wochen keine Vorschläge gab. Wegen der Unsicherheiten ist es sicher sinnvoll, schon früh über die Abläufe bei der Einreichung der Wahlvorschläge zu informieren. So sind alle Kandidaten gewappnet. Praxistipp: Reihenfolge der Kandidaten Die Abstimmung über die Kandidatenreihenfolge kann elektronisch bzw. virtuell per Videokonferenz erfolgen.

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Andere Interessenvertretungen Für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung gelten indes ebenfalls die Vorschriften des § 19 BetrVG.

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