KG, kann neben der Zahlungsunfähigkeit ( § 17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), die Überschuldung (§ 19 InsO) ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren sein. Der Überschuldungsbegriff hat unter anderem Bedeutung für: Überschuldung als Straftatbestandsmerkmal (vgl. Insolvenzstraftat Bankrott §§ 283, 283 a StGB und Insolvenzverschleppung § 15 a InsO) Überschuldung als Haftungstatbestandsmerkmal (vgl. § 64 S. 1 GmbHG, § 130 a Abs. 2 HGB und §§ 823 Abs. 19 inso fortführungsprognose online. 2 BGB i. V. m. § 15 a Abs. 1 InsO) Der neue Überschuldungsbegriff Der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO wurde angesichts der Finanzkrise übergangsweise neu geregelt. Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Im Unterschied zur bisherigen Fassung des § 19 Abs. 2 InsO hat die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Unternehmensfortführung nicht mehr allein Bedeutung für den bei der Erstellung der Überschuldungsbilanz anzuwendenden Bewertungsmaßstab für Unternehmenswerte und Verbindlichkeiten, sondern es liegt bereits keine Überschuldung vor, soweit eine positive Fortführungsprognose besteht.
Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH (ein Start-up-Unternehmen, das ein Vertriebsportal für Gebraucht- und Nutzfahrzeuge etablieren wollte) stellte einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Daraufhin wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Verwalter begehrte später die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen. Der Antragsteller macht geltend, die Schuldnerin sei spätestens zum Ende des Jahres 2015 überschuldet gewesen. Das Landgericht (LG) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch gegen den Beklagten aus § 64 GmbHG a. F. 19 inso fortführungsprognose test. bestehe nicht: Zwar sei die GmbH im streitbefangenen Zeitraum überschuldet gewesen, jedoch habe eine positive Fortbestehensprognose bestanden, da ein Dritter ihr zugesagt habe, auf ihre Anforderung benötigtes Kapital für die Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten bereitzustellen, solange das Unternehmenskonzept der GmbH überzeuge.
Einige Oberlandesgerichte erkannten die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen Dritter im Rahmen der Fortbestehensprognose nur dann an, wenn diese rechtsverbindlich zugesagt wurden. Rechtlich nicht bindende Absichtserklärungen konnten demnach nicht berücksichtigt werden. Zwar gab es erhebliche gegensätzliche Literaturstimmen, höchstrichterliche Rechtsprechung aber bislang nicht. Für Geschäftsleiter (und ihre Berater) ist das angesichts der hohen persönlichen Haftung in insolvenznahen Situationen eine unkomfortable Lage, zum Beispiel bei laufenden Verhandlungen über eine Rettungsfinanzierung. Zwei neue Urteile geben nun wertvolle Hinweise. Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Wahrscheinlichkeit von über 50% ausreichend Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 13. 07. 2021 (II ZR 84/20) für mehr Klarheit gesorgt: Die Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen Dritter im Rahmen der positiven Fortbestehensprognose hängt gerade nicht davon ab, ob die Drittzusagen rechtlich gesichert und einklagbar sind. Es kommt vielmehr darauf an, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit den Beiträgen gerechnet werden kann und ob die Sanierung nach Eintreffen der Finanzierungsbeiträge dann auch gelingen kann.
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