Zum Rücktritt berechtigt ist nur der Verkäufer. Ein Streit zwischen dem Verkäufer und der Gemeinde darüber, ob der Rücktritt wirksam erklärt worden ist, ist vor den Baulandgerichten auszutragen. Vorkaufsrecht verständlich - was Sie jetzt wissen müssen!. Mehrere Verkäufer können das Rücktrittsrecht nur in der Weise ausüben, dass jeder den Rücktritt erklärt, und zwar innerhalb der für alle Verkäufer einheitlich laufenden Einmonatsfrist nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts. Versäumt ein Verkäufer die Frist, erlischt das Rücktrittsrecht auch für die übrigen Verkäufer, selbst wenn sie die Frist eingehalten haben. Der Rücktritt ist gegenüber der Gemeinde zu erklären, also nicht gegenüber dem Käufer, da das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB-MaßnahmenG nur den Kaufvertrag betrifft, der zwischen Verkäufer und Gemeinde durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommen ist. Der Verkäufer muss den Rücktritt innerhalb einer Frist erklären, die mit der Zustellung des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts beginnt und mit Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides endet.
Über das allgemeine Vorkaufsrecht hinaus kann die Gemeinde durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht begründen: für unbebaute Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für Grundstücke in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen, etwa die Aufstellung eines Bebauungsplans oder die Ausweisung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs, in Betracht zieht. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde bedeutet, daß sie als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt, und damit grundsätzlich auch in die Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen. Die Kommune hat das Wahlrecht, lediglich zum Verkehrswert zu erwerben, dann aber mit der Folge, daß (nur) der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten kann. Das Vorkaufsrecht darf nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (§ 24 Abs. Umgehung Vorkaufsrecht durch Rücktrittsklausel des Käufers. 3 BauGB). Es muß also ein öffentliches Interesse vorliegen, das das Vorkaufsrecht erforderlich macht. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde; abzuwägen sind die öffentlichen Belange an der Nutzung des Grundstücks für öffentliche Zwecke mit den privaten Belangen der Vertragsparteien.
Diese Bestimmung ergeht zeitgleich mit dem Ausübungsbescheid der Behörde. 3 S. 2 BauGB steht dem Verkäufer in diesem Fall ein zeitlich begrenztes Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu. Macht der Verkäufer hiervon Gebrauch, trägt gem. 4 BauGB die Gemeinde die Kosten des Vertrages auf Grundlage des Verkehrswertes. Für den Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, für die eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist, sowie für Flächen, die für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bestimmt sind, gilt § 28 Abs. 4 BauGB, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. In diesem Fall ist die Gemeinde verpflichtet, im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts den Kaufpreis nach dem sogenannten Entschädigungswert zu bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis dem sog. Entschädigungswert nicht entspricht. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. Da die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 4 BauGB nur in solchen Fällen zulässig ist, in denen dem Verkäufer das Grundstück auch im Wege der Enteignung entzogen werden könnte, wird der Kaufpreis nach der Höhe einer Entschädigung im Falle einer Enteignung berechnet (§§ 93 – 103 BauGB).
Die Gemeinde sollte allerdings im Falle einer Aufhebung ihres Bescheides zum Ausdruck bringen, dass mit der Aufhebung nicht auch die Tatsache der erfolgten Ausübung des Vorkaufsrechts hinfällig wird und sie daher auch kein Negativzeugnis erteilen wird.
← Zurück zum Blog Veröffentlicht am 02. 06. 2021 unter Allgemein Vorkaufsrecht für Immobilien: In welchen Fällen darf die Gemeinde oder die Stadt ein Vorkaufsrecht im Verkaufsfall einer Immobilie nutzen? § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - dejure.org. Vorkaufsrecht: Was Käufer und Verkäufer wissen sollten. Bild: Foto erstellt von gpointstudio – Eine genaue Betrachtung kann im Vorfeld bereits sehr verlässlich vorhersagen, ob ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht zur Anwendung kommen wird. Eine Prüfung im Vorfeld schützt Bauherren vor unliebsamen Überraschungen, denn selbst mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages ist es für den Immobilienkäufer nicht 100%ig sicher, dass er sein Wunsch-Haus oder -Grundstück tatsächlich bekommt. Schuld daran ist die Möglichkeit, dass eine Person oder eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat. Vorkaufsrecht der Gemeinde Das gemeindliche (auch öffentlich-rechtliche) Vorkaufsrecht ist das Recht der Gemeinde, ein Grundstück zu den in einem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer definierten Konditionen selbst zu erwerben.
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