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Hätte ein anderes Angebot angenommen werden können?? Hätte das Vergabeverfahren das Interesse weiterer Teilnehmer geweckt?? Wird der öffentliche Auftrag erheblich ausgeweitet? Recht kompakt: Baurecht nach BGB und VOB - Gewährleistung und Verjährung im Fokus - Handwerkskammer Region Stuttgart. In all diesen Fällen hat ein neues Vergabeverfahren stattzufinden, wenn keine Abnahme greift. § 22 EU VOB/A enthält in Absatz 2 außerdem Ausnahmeregelungen, die insbesondere im Bereich von Bauleistungen Vertragsänderungen auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulassen, wenn ein Wechsel des Bauauftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre, wobei die Auftragssumme des geänderten Leistungsspektrums um nicht mehr als 50% des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf. Eine weitere Ausnahmeregelung findet sich in § 22 EU Absatz 3 VOB/A, wonach bei Bauaufträgen Änderungen immer ohne neues Vergabeverfahren zulässig sind, wenn sie 15% des ursprünglichen Auftragswertes nicht erreichen.
Diese Regelung dient dem Schutz des Auftragnehmers vor einer Insolvenz des Auftraggebers und vor einem unberechtigten Zugriff des Auftraggebers auf den einbehaltenen Betrag. Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihm der Auftragnehmer eine Frist zur Einzahlung des Einbehaltes auf ein Sperrkonto setzen. Lässt der Auftraggeber diese Frist verstreichen, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrages. Der Auftragnehmer muss dann keine Sicherheit mehr leisten (§ 17 Abs. 3 VOB/B). Der Auftraggeber sollte eine Fristsetzung des Auftragnehmers nach § 17 Abs. 3 VOB/B mithin nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gewährleistungsdauer nach VOB: 4 oder 5 Jahre? | yourXpert. Kommt er der Fristsetzung nicht nach, muss er nicht nur den einbehaltenen Betrag auszahlen. Er hat darüber hinaus auch keinen Anspruch mehr auf eine (neue) Sicherheit. Weitere Fragen und Antworten lesen Sie nächste Woche im Baudienst-Newsletter.
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Die Anordnungsrechte sind in der VOB Teil B in § 2 ausdrücklich und so geregelt, dass das Bauvorhaben nicht gestört wird. Die gesetzliche Regelung allerdings, die Anwendung findet, wenn eine Inhaltskontrolle der Bestimmungen der VOB/B stattfindet, sieht anders aus. Wenn der Besteller bzw. der Bauherr eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges oder eine Änderung verlangt, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, streben die Vertragsparteien zunächst ein Einvernehmen über die Änderung und die in Folge der Änderung zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Lernhilfe zur VOB - Vertrags- und Verdingungsordnung - Ehemaligenseite der Meisterschule und Fachschule für Gartenbau Landshut. Der Unternehmer ist in diesem Fall verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen. Kommt innerhalb einer Zeit von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen und der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung nachzukommen, es sei denn, die Ausführung ist ihm unter bestimmten Voraussetzungen nicht zumutbar.
Wer entscheidet, welche Art der Sicherheit geleistet wird? Nach § 17 Abs. 3 VOB/B hat der Auftragnehmer die Wahl zwischen den verschiedenen Arten der Sicherheit. Der Auftragnehmer darf also grundsätzlich wählen, welche Sicherheit er stellt (Wahlrecht) und ist berechtigt, eine bereits geleistete Sicherheit durch eine andere zu ersetzen (Austauschrecht). Darf das Wahl- bzw. Austauschrecht des Auftragnehmers eingeschränkt werden? Im Rahmen einer Individualvereinbarung können die Parteien sowohl das Wahl- als auch das Austauschrecht ausschließen. Da es sich bei 99% der VOB/B-Verträge jedoch um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist bei der Einschränkung und dem Ausschluss des Wahl- und Austauschrechts Vorsicht geboten. Fragen zur vorgeschichte anamnese. Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann das Wahlrecht für die Stellung der ersten Sicherheit ausgeschlossen werden, wenn dem Auftragnehmer das Austauschrecht erhalten bleibt. Der Ausschluss des Austauschrechts ist dagegen in der Regel unwirksam, weil er den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.
Auf diesen Hintergründen beruht ein neues Kündigungsrecht des § 8 Abs. 4 VOB/B 2016, wobei dort auch andere Fälle geregelt sind: Unzulässige Abrede (bereits bekannt aus den älteren Fassungen der VOB/B). em. § 8 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B 2016 kann ein Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Eine solche kartellrechtliche Abrede würde einem Auftraggeber häufig erst nach Auftragsvergabe und damit nach Vertragsschluss bekannt. In diesem Falle konnte der Auftraggeber schon seit jeher kündigen. Zwingender Ausschlussgrund im Oberschwellenbereich (VOB/B 2016 neu! Fragen zur vol. 2. ). ach § 8 Abs. 2 a VOB/B 2016 kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn er im Oberschwellenbereich geschlossen wurde und der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlages nicht hätte beauftragt werden dürfen. Wesentliche Änderungen des Vertrages im Oberschwellenbereich (VOB/B 2016 neu!
In diesem Teil beantwortet Melanie Eilers weitere 5 von 14 Fragen zum Thema Sicherheiten nach VOB/B. Lesen Sie hier noch einmal Fragen 1-4 nach » Der Auftraggeber hat in der Baupraxis ein Interesse daran, die vertragsgemäße Bauausführung (Erfüllung) und die Beseitigung von Mängeln nach der Abnahme (Gewährleistung) abzusichern. Das gilt insbesondere für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers. Die VOB/B sieht dazu die Erfüllungs- und die Gewährleistungssicherheit vor. Es steht den Parteien aber frei andere bzw. weitergehende Sicherheiten zu vereinbaren. Entscheidend ist aber: Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nur bei einer entsprechenden Vereinbarung (Sicherungsabrede)! Welche Arten von Sicherheiten gibt es? § 17 Abs. 2 VOB/B nennt als mögliche Sicherheiten den Einbehalt, die Hinterlegung von Geld und die Bürgschaft. In der Praxis wird in den meisten Fällen die Bürgschaft (Vertragserfüllungs- bzw. Gewährleistungsbürgschaft) vereinbart. Alternativ der Einbehalt eines bestimmten Betrages von den Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung, den der Auftragnehmer - in der Regel nach Abnahme und Schlusszahlung - durch eine Bürgschaft ablösen kann.