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Mit seiner Klage verlangte er, festzustellen dass er für seit 2009 nach B 5 BBesO zu vergüten ist. Entscheidung Die zulässige Feststellungklage war nach Ansicht des 5. Senats auch begründet und das Land nach § 612 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Kläger für die Ausübung der Tätigkeit eines Abteilungsleiters während der Stellenvakanz entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 BBesO zu vergüten. Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer für die vereinbarte Vergütung nur die vereinbarte Tätigkeit. Wieviel urlaubsvertretung ist zumutbar 2. Das BAG ging davon aus, dass der betreffende Beschäftigte, dem eine Stellvertretung übertragen wird, damit rechnen muss, dass er die üblichen "Vertreteraufgaben" erbringen muss, z. B. Urlaub, Krankheit, Dienstreise etc. Wenn die Konkretisierung der Tätigkeitsklausel auch eine – noch dazu mehrjährige – Stellenvakanz erfassen soll, hätte dies klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Da dies nicht der Fall war, unterfiel die streitgegenständliche Vertretungstätigkeit nicht der Vergütungsabrede der Parteien.
[9] Befristet man den Vertrag lediglich mit der Formulierung "… bis zur Rückkehr des Erkrankten an seinen Arbeitsplatz …", so entstehen Probleme für den Fall, in dem der vertretene Mitarbeiter aufgrund der Krankheit ausscheidet. Für die Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes ist möglicherweise eine intensivere Personalauswahl als bei einer nur vorübergehend tätig werdenden Vertretung nötig. Vertretungstätigkeit: Mehr Verantwortung – mehr Geld? - | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Um dem Problem aus dem Weg zu gehen, wird formuliert: Die Zeitarbeitskraft wird eingestellt zur Vertretung des erkrankten Arbeitnehmers XY. Das Arbeitsverhältnis endet an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer XY an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt bzw. ausscheidet, automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Fall der dauerhaften Besetzung des Arbeitsplatzes behält sich der Arbeitgeber eine Ausschreibung der Stelle zum Zweck der Eignungsprüfung vor. Sinnvoll ist es, in Fällen der Vertretung eines erkrankten Beschäftigten, eine Zweckbefristung/auflösende Bedingung mit einer Zeitbefristung zu kombinieren.
Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber das Betriebsrisiko tragen und dieses nicht auf die Beschäftigten abwälzen dürfen. Es besteht allerdings grundsätzlich die Möglichkeit, Betriebsferien anzuordnen und gegebenenfalls hierüber mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung zu treffen. Dabei muss jedoch eine für die Beschäftigten zumutbare Ankündigungsfrist eingehalten werden. Vertretungspflicht Urlaub und Krankheit der Kollegin. Als ausreichende Vorlaufzeit werden ca. sechs Monate angesehen, sodass zumindest die kurzfristige Anordnung von Betriebsurlaub regelmäßig nicht möglich sein sollte. Anders verhält es sich, sofern der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung – beispielsweise wegen eines vermehrten Auftretens von Infektionen mit dem Corona-Virus – geschlossen wird: Arbeitgebern ist es in diesen Fällen aus dringenden betrieblichen Gründen gestattet, die Arbeitnehmer mit einer Ankündigungsfrist von etwa 5 bis 14 Tagen aufzufordern, Urlaub zu nehmen. Voraussetzung ist, dass den Beschäftigten dennoch ein Teil ihres Jahresurlaubs – mindestens zwei Fünftel – zur freien Verfügung steht und der angeordnete Urlaub nicht außer Verhältnis zur Dauer der Betriebsschließung steht.
Die Vertretung erkrankter Mitarbeiter stellt einen anerkannten Befristungsgrund dar, für den die Ausführungen unter Punkt 5. 2. 4. 1 gelten. In einer Entscheidung vom 29. 6. 2011 hat das BAG die Krankheitsvertretung als Fall einer "auflösenden Bedingung" betrachtet, für die jedoch die gleichen Grundsätze wie für die Zweckbefristung gelten. [107a] Folgende Besonderheiten sind jedoch zu beachten: Auch bei wiederholten Befristungen kann der Arbeitgeber im Regelfall von der Rückkehr der Stammkraft auf seinen Arbeitsplatz ausgehen. Dies gilt insbesondere im Fall einer Krankheitsvertretung. Teilzeit / 6.2 Vertretungspflicht nur bei dringendem betrieblichem Erfordernis | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. [2] Eine wiederholte Befristung zur Vertretung kann ausnahmsweise sachwidrig sein, wenn sich dem Arbeitgeber nach dem objektiven Geschehensablauf im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses "erhebliche" Zweifel daran aufdrängen müssen, ob der zu vertretende Mitarbeiter seine Tätigkeit überhaupt wieder aufnehmen wird. [3] Nur dann, wenn der Arbeitgeber positiv weiß oder aufgrund besonderer Umstände erhebliche Zweifel hat, ob der Vertretene auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses nur vorgeschoben ist.