Außerdem erklärte eine übergeordnete Stelle den Gleisarbeiter für ungeeignet, die Funktionen, für die er eingestellt worden war, zu erfüllen. Diese übergeordnete Stelle führte jedoch auch aus, dass er einen Arbeitsplatz einnehmen könne, der folgende Anforderungen erfülle: "durchschnittliche Aktivität, keine Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern, keine Arbeit in Höhenlage oder bei Vibrationen". Zunächst setzte die belgische Eisenbahngesellschaft den Gleisarbeiter im Lager ein, kündigte ihn kurze Zeit später während der Probezeit mit dem Argument, dass es ihm völlig unmöglich sei, die Aufgaben zu erfüllen, für die er eingestellt worden war. Wie befinden sich in der Probezeit und sind bisher? – ExpressAntworten.com. Der Gleisarbeiter klagte vor einem belgischen Arbeitsgericht und berief sich darauf, dass er wegen seiner Behinderung diskriminiert worden sei und dies der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) widerspreche. Art. 5 dieser Richtlinie sieht vor, dass "angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung" getroffen werden.
Die jüngste Rechtsprechung des EuGHs könnte dazu führen, dass die Hürden für die Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen bereits vor Ablauf von sechs Monaten höher sind als es die deutschen Gesetze und die Rechtsprechung bisher vorsehen. Der Sachverhalt In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es um einen Gleisarbeiter, der von der belgischen Eisenbahngesellschaft während der Probezeit gekündigt wurde. Grund für die Kündigung war seine fehlende Einsatzmöglichkeit auf dem ursprünglichen Arbeitsplatz, die sich erst während der Probezeit zeigte. Sie befinden sich in der probezeit und sind bisher in english. Bei dem Gleisarbeiter wurde in dieser Zeit ein Herzproblem diagnostiziert, weshalb er einen Herzschrittmacher eingesetzt bekam. Der Herzschrittmacher und die Tätigkeit als Gleisarbeiter passten aufgrund der möglichen, sensiblen Reaktionen des Herzschrittmachers auf die elektromagnetischen Felder in Gleisanlagen nicht zusammen und entsprechend konnte der Gleisarbeiter nicht mehr in seiner ursprünglichen Funktion beschäftigt werden. Eine Schwerbehinderung des Gleisarbeiters wurde offiziell anerkannt.
Für die Beurteilung, wann eine Belastung des Arbeitgebers unverhältnismäßig ist, sind insbesondere der finanzielle Aufwand, die Größe, die finanziellen Ressourcen und der Gesamtumsatz des Arbeitgebers, öffentliche Mittel oder andere Unterstützungsmöglichkeiten entscheidend. Auch müsse es eine freie, für den Arbeitnehmer aufgrund seiner Kompetenz und die Fähigkeiten geeignete Stelle geben. Was bedeutet das? Sie befinden sich in der probezeit und sind bisher die. Es ist zu erwarten, dass dieses EuGH Urteil auch in Deutschland von den deutschen Gerichten beachtet wird. Dies führt dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer - auch ohne eine gesetzliche Regelung - innerhalb der Probezeit eine Art Kündigungsschutz "light" genießen, da Arbeitgeber die Kündigung bereits in dieser Zeit rechtfertigen müssen. Das Urteil kontaktiert die Intension des deutschen Gesetzgebers, der einen sofortigen Kündigungsschutz (ab Tag eins) bewusst nicht eingeführt hat, um Einstellungshemmnisse zu vermeiden. Das EuGH Urteil, dass den Schutz der Schwerbehinderten ausbaut, kann am Ende des Tages zu Lasten schwerbehinderter Menschen gehen.
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