Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 1 MuSchG, wonach werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen sollen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Diese Vorschrift enthält nämlich keine gesetzlich verbindliche Pflicht der Arbeitnehmerin zur Offenbarung ihres Zustandes ( BAG v. 13. 1996 – 2 AZR 736/95, EzA § 9 MuSchG Nr. Kündigungsschutzklage schwangerschaft master.com. 34). 1013 Die Arbeitnehmerin kann sich bei der Mitteilung vertreten lassen. Die Zurechnungsvorschriften für das Verschulden des Prozessbevollmächtigten, § 85 Abs. 2 ZPO und § 278 BGB, sind auf diese Mitteilung nicht anwendbar, zum einen weil die Mitteilung keine Prozesshandlung ist, zum anderen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Klägerin wurde am 01. 1970 geboren, ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigte Kinder. Das Unternehmen der Beklagten beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Hinweis zu der Anzahl der Arbeitnehmer Hier soll zweifelsfrei dargestellt werden, dass in diesem Fall das Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) anwendbar ist. Sollte es in Ihrem Fall und für das Unternehmen Ihres Arbeitgebers streitig sein, müssen Sie hier Ausführungen dazu machen und gegebenenfalls die genaue Auflistung und Aufzählung der Mitarbeiter darlegen. II. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 06. 2014, zum 28. 2014 gekündigt. Beweis: Kündigungsschreiben vom 06. 2014, als Anlage K2 Dagegen richtet sich vorliegende Kündigungsschutzklage. Ich rüge, dass ein die Kündigung rechtfertigender Grund nach Maßgabe des § 1 KSchG nicht vorliegt. Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen, bestehen nicht. Arbeitnehmerrechte | Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Die Klagefrist. Gründe, die die Kündigung sozial rechtfertigen würden, liegen nicht vor.
Die Mitteilung sollte zum Nachweis per Einschreiben erfolgen, oder es sollte Zeugen geben. Kündigt der Arbeitgeber also, weil er zum Beispiel von der Schwangerschaft nichts weiß, und teilt ihm die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mit, ist die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam. Ein Überschreiten der Frist führt grundsätzlich dazu, dass der besondere Kündigungsschutz nicht eintritt! Es gibt lediglich zwei Ausnahmen: 1. Die Arbeitnehmerin hat das Überschreiten der Frist nicht zu vertreten (§ 17 Abs. Kuendigungsschutzklage schwangerschaft muster . 1 Satz 2 MuSchG). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie aufgrund eines Krankenhausaufenthalts oder einer Urlaubsabwesenheit keine Kenntnis von der Kündigung hatte. 2. Die Arbeitnehmerin erfährt erst nach Ablauf der zwei Wochen vom Bestehen einer Schwangerschaft. In beiden Fällen muss die betroffene Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber unverzüglich, sprich ohne schuldhaftes Zögern, über die bestehende Schwangerschaft informieren. Es ist auch zu beachten, dass die Schwangerschaft in jedem Fall bereits zum Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen haben muss.
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