Neben der Regelleistung und Leistungen wegen Mehrbedarf kann der Leistungsempfänger beim Bezug von ALG II (Hartz 4) möglicherweise auch Anspruch auf die abweichende Erbringung von Leistungen für eine Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 SGB II haben. Hierunter fallen in erster Linie sogenannte einmalige Beihilfen, die in bestimmten Situationen von der zuständigen Kommune zu leisten sind. Da die Frage nach der Gewährung von einmaligen Beihilfen und deren Höhe in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune fällt, gibt es hinsichtlich des zu erwartenden Umfangs der Beihilfen keine bundeseinheitliche Regelung. In jedem Fall ist ein Antrag auf Erstausstattung durch den Leistungsempfänger erforderlich. Was versteht man unter Erstausstattung? Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen und damit nicht zeitlich zu verstehen. Antrag einmalige Beihilfe Renovierungskosten - Muster Vorlage pdf. Dies bedeutet, dass eine Person durchaus mehrmals Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung haben kann, sofern entsprechende Gründe hierfür vorliegen.
Ebenfalls kann ein Anspruch bei Rückkehr aus einem Haftaufenthalt mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten, einer stationären Einrichtung oder bei vorheriger längerer Obdachlosigkeit bestehen. Wenn ein Kind von einem Heimaufenthalt in eine Bedarfsgemeinschaft zurückkehrt, kann für die Einrichtung des entsprechenden Kinderzimmers ebenfalls ein Anspruch auf Möbelerstausstattung bestehen, sofern die Bedarfsgemeinschaft während der Abwesenheit des Kindes keine Unterkunftsleistungen zuerkannt wurden. Im Falle eines Auszugs aus einer Bedarfsgemeinschaft bei Scheidung oder Trennung besteht der entsprechende Bedarf anteilig. Bei Einzug in eine Bedarfsgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass die beihilfefähige Ausstattungsgegenstände bereits vorhanden sind. Die Erbringung der Leistung ist als Geldleistung oder Sachleistung möglich. Antrag auf einmalige beihilfe muster tv. Kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II ist ein Fernsehgerät. Dieses ist von der Regelleistung (Teilnahme am kulturellen Leben) erfasst und daher hieraus anzusparen.
Als Nachweis füge ich diesem Antrag eine Kopie des Mutterpasses bei. Darüber hinaus beantrage ich gleichzeitig einmalige Beihilfen nach § 21 Abs. 3 SGB II zur Beschaffung von Umstandskleidung sowie der Babyerstausstattung. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) Nach der Geburt – Kindergeld, Elterngeld und Unterhalt Nach der Entbindung wiederum haben die Mütter Anspruch auf Kindergeld sowie das Elterngeld ( wird aber in voller Höhe als Einkommen auf Hartz IV angerechnet, sofern die Mutter/ Eltern vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren – ansonsten kann ein Elterngeldfreibetrag nach § 10 BEEG von 300 Euro geltend gemacht werden). Antrag auf einmalige Beihilfen Schwangerschaft und Babyausstattung | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Auf finden Sie alle wichtigen Informationen zu Kindergeld und Elterngeld. Übernimmt die Mutter nach der Geburt die Pflege und Erziehung alleine, hat sie zudem einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Zu beachten ist, dass im Falle der alleinigen Erziehung durch die Mutter der Vater des Kindes zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, der sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet.
Anspruch auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II können im Übrigen grundsätzlich auch Personen haben, die kein ALG II beziehen, aber diese Ausgaben nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen decken können. Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung von dem der Ersatzbeschaffung. Eine Ersatzbeschaffung liegt beispielsweise dann vor, wenn Gegenstände bereits vorhanden, aber durch Abnutzung unbrauchbar oder aus sonstigen Gründen defekt sind. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung sind grundsätzlich aus der Regelleistung anzusparen, in Betracht kommt allerdings die Übernahme der Kosten mittels eines Darlehns. Erstausstattung für die Wohnung Ein wichtiger Bereich der einmaligen Beihilfen ist die sogenannte Wohnungserstausstattung. In Betracht kommt ein Anspruch hieraus beispielsweise bei Verlust der bisherigen Ausstattung durch höhere Gewalt wie Brand, Sturm oder Hochwasser oder bei Diebstahl. Antrag auf einmalige beihilfe muster der. Dies gilt jedoch nur, sofern kein Dritter, zum Beispiel eine Versicherung, für die Übernahme des Schadens eintritt und sofern im Falle eines Diebstahls kein eigenes Verschulden vorliegt.
Eine Waschmaschine sieht die Rechtsprechung hingegen auch in einem Singlehaushalt als notwendigen Einrichtungsgegenstand an (Sozialgericht Hildesheim, Az. : S 13 AS 1126/06), weshalb die Beschaffung im Rahmen der Beihilfe zur Erstausstattung zu gewähren ist. Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt Leistungen für Erstausstattungen bei der Geburt eines Kindes sind grundsätzlich so zu verstehen, dass diese einmalig pro Haushalt gewährt werden. Im Falle einer weiteren Geburt sind die bereits vorhandenen Gegenstände zu nutzen. Antrag auf einmalige beihilfe master class. Eine Ausnahme hiervon könnte allenfalls dann vorliegen, wenn die Gegenstände, die im Rahmen der ersten Geburt als Erstausstattung bewilligt wurden, aufgrund der zeitlichen Nähe der beiden Geburten durch Nutzung gebunden sind. Die Schwangerschaftserstausstattung umfasst dabei den Bedarf an Gegenständen wie Kinderwagen, Kinderbadewanne, Kinderbett, Bettwäsche, Wickelauflage, Hochstuhl und ähnlichen Dingen. Die Gewährung erfolgt bedarfsbezogen. Da der Bedarf an einigen Gegenständen, beispielsweise einem Hochstuhl, erst im weiteren Verlauf des Wachstums entsteht, ist dieser auch erst später durch Leistungen zu decken.
Mullkompressen 40 Windelfolien 4. Kinderwagen 1 Kinderwagen 1 Kinderwagenmatratze 1 Kinderwagenbettdecke nderbett 1 Kinderbett 1 Matratze fürs Kinderbett 1 Kopfschutz fürs Kinderbett 1 Bettdecke, 1 Kopfkissen 3 Garnituren Bettwäsche ( 3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge) 6. Pflegeutensilien 1 Babybadewanne mit -gestell 1 Babybadethermometer 1 Babyschaumbad und Babyseife 6 Babymullwaschlappen Babyöl, Babycreme, Spezialsalbe für den Po, Babynagelschere, 1 Packung Wattestäbchen 1 Haarbürste,! Fieberthermometer 6 Fläschchen mit Sauger ( a 250 gr. ), 1 Flaschenbürste 3 Nuckel, 1 Wärmflasche 7. Hartz IV Mehrbedarf Schwangerschaft ▷ Antrag zum Download. Hausrat, Möbel 1 Kleiderschrank 1 Wickelauflage 1 Kinderbett 8. Mehrbedarf für Ernährung - § 21 SGB II / § 30 SGB XII 17% des Regelsatzes des Haushaltsvorstandes ab der 13 Schwangerschaftswoche. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und um einen begründeten schriftlichen Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. § 37/39 VwVfG mit Angabe der jeweils zugrunde gelegten Einzelpreise. Mit freundlichen Grüßen, mußt du dir noch anpassen
Hierbei gelten die entsprechenden Ausführungen zur Wohnungserstausstattung entsprechend.
– Sag mir, wenn ich gewonnen habe, was ist mein Preis?
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