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Hier bietet sich zum einen eine bei Trennung errichtete Inventarliste an (s. ). Nicht ausreichend für die Annahme des Alleineigentums ist der Beweis, dass der Gegenstand ausschließlich aus eigenen Mitteln angeschafft, die wesentlichen Kosten einseitig getragen wurden oder nur ein Ehepartner in einem Legitimationspapier genannt ist (z. im Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II). Notwendig ist insoweit der Beweis, dass der Gegenstand nicht für den gemeinsamen Haushalt, sondern für den alleinigen Gebrauch eines Ehepartners angeschafft wurde; eine gelegentliche Mitbenutzung durch den anderen Ehepartner ist unschädlich. Nicht für den gemeinsamen Haushalt angeschafft gelten insbesondere Gegenstände, die erst nach dem Trennungszeitpunkt durch einen Ehepartner angeschafft wurden. Diese sind im Zweifel Alleineigentum des Ehepartners. Uebergabeprotokoll muster gegenstand. Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden während des Getrenntlebens zwischen den Ehegatten nach der Billigkeit verteilt (§ 1361a II BGB).
Daher kann diese Klausel keine Freizeichnung des Vermieters von seinen gesetzlichen Instandhaltungspflichten bewirken. [4] Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass der Mieter berechtigt ist, die – gegen einen in der Gesamtmiete ausgewiesenen monatlichen Betrag mitvermietete – Einbauküche auszulagern und eine eigene Einbauküche einzubauen, wird zwar der Vermieter von seiner Gestellungs- und Ersetzungspflicht frei, nicht aber der Mieter von seiner Mietzahlungs... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Sollte eine Einigung der Ehepartner nicht möglich sein, entscheidet das Gericht nach Billigkeit über Verteilung der Gegenstände und angemessene Nutzungsentschädigung (§ 1361a III BGB). Dieses regelt nur die Besitz- und Nutzungsrechte, sodass keine Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse vorgenommen werden. Es bleibt daher weiterhin beim Allein- bzw. Miteigentum der Ehepartner, solange die Ehepartner nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmen. Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gem. §206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen. Zur Erfüllung dieser bietet es sich an, bereits bei Trennung eine Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung zu erstellen und diese vom anderen Ehepartner gegenzeichnen zu lassen. Dies verhindert im Scheidungsverfahren aufwendigen Streit über die endgültige Verteilung der Gegenstände (und des Eigentums daran!
). Nach der Scheidung kann gem. § 985 BGB jeder Ehepartner die in seinem Alleineigentum stehenden Gegenstände, unabhängig ob Haushaltsgegenstand oder Gegenstand des persönlichen Bedarfs herausverlangen. Problematisch ist insoweit auch hier die Miteigentumsvermutung für während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände gem. § 1568b II BGB (s. o. Eine Inventarliste, die bereits bei Trennung durch beide Ehegatten errichtet wurde, kann hier Streitigkeiten vermeiden. Haushaltsgegenstände, die für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden und daher im Miteigentum der Ehepartner stehen, kann jeder Ehepartner nach der Scheidung gem. § 1568b I BGB vom anderen heraus und übereignet verlangen, wenn er auf die Nutzung der Gegenstände (ggf. unter Berücksichtigung des Wohnortes der gemeinsamen Kinder und der ehelichen Lebensverhältnisse) mehr angewiesen ist als der andere Ehepartner und dies der Billigkeit entspricht. Der andere Ehepartner hat dann eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (§ 1568b III BGB).
Gefördert werden Stromspeicher für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) für Gebäude, die privat, öffentlich, landwirtschaftlich, gewerblich (auch Privatzimmervermietung) oder durch gemeinnützige Vereine genutzt werden, wobei eine überwiegende Selbstnutzung des erzeugten bzw. gespeicherten Sonnenstromes des Stromspeichers und der PV-Anlage gewährleistet sein muss. Die Förderung richtet sich an natürliche und juristische Personen. Die Förderung wird in Form eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Baukostenzuschusses in Höhe von 50% der anerkennbaren Investitionskosten unter Einbeziehung möglicher Bundes- oder EU-Förderungen gewährt. Die maximale Höhe beträgt € 350, -/kWh Nennkapazität. Pro Standort werden maximal 10 kWh Nennkapazität gefördert. Gefördert werden stationäre Stromspeicher für die Eigenverbrauchsoptimierung von PV-Anlagen. Ausgenommen von der Förderung sind Bleispeicher. Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das Interesse des Ehepartners abzustellen, der den dringenderen Bedarf an der Nutzung hat. Es ist zu unterscheiden zwischen Haushaltsgegenständen und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs. Haushaltsgegenstände sind Gegenstände, die unabhängig von Anschaffungsmotiv und Eigentumsverhältnissen tatsächlich für das Zusammenleben der Eheleute und den gemeinsamen Haushalt benutzt wurden, z.