Leitsatz 1. Ist über einen Schutzantrag des Schuldners nach § 765a ZPO bereits entschieden, ist ein neuer Antrag aufgrund des gleichen Sachverhalts unzulässig. 2. Die Vollstreckung stellt eine besondere Belastung dar, ohne als solche auch die Sittenwidrigkeit zu begründen. Es bedarf dazu weiterer Umstände des konkreten Einzelfalls, die objektiv für die Allgemeinheit als Sittenwidrigkeit gelten. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 19. 11. 2018 – 31 M 2329/18 1 I. Der Fall Nachzahlungen auf dem P-Konto Der Schuldner hat am 31. 10. 2018 die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § 850k Abs. 4 ZPO i. FoVo 02/2019, Antrag auf Freigabe eines Betrages auf dem Pfändungsschutzkonto trotz vorherigen Beschlusses | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. V. m. § 765a ZPO beantragt. Der Antraggegner wurde zu dem Antrag gehört. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Schuldner stellt verspäteten Schutzantrag Von dem Schuldner wurde bereits unter dem 8. 6. 2018 ein Vollstreckungsschutzantrag über den Betrag gestellt. Der Antrag ist fristgebunden, so dass eine Antragstellung innerhalb der Frist gemäß § 835 Abs. 4 ZPO erforderlich ist, da der Drittschuldner das der Pfändung unterliegende Guthaben sodann an den Gläubiger auskehrt.
P-Konto in der Insolvenz - › BAUER | DÄLKEN | DR. DÄLKEN Zum Inhalt springen Jeder hat gegenüber seiner Bank einen Anspruch auf die Umwandlung des eigenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Für das P-Konto dürfen die Kreditinstitute keine zusätzlichen Gebühren erheben (vgl. nur BGH XI ZR 260/12). Das P-Konto ist auch genauso leistungsfähig wie ein normales Girokonto, hat aber im Fall einer Kontopfändung einen erheblichen Vorteil: Kontoguthaben ist monatlich in Höhe eines Grundfreibetrages geschützt. Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021 | Infodienst Schuldnerberatung. Dieser Grundfreibetrag kann durch Vorlage einer P-Konto-Bescheinigung bei dem Kreditinstitut erhöht werden. In der P-Konto-Bescheinigung berücksichtigt der Aussteller die Zahl der Unterhaltspflichten und sonstige monatliche Freibeträge (z. B. Kindergeld). Pfändungsschutz besteht allerdings nur in Höhe des – ggf. durch die Bescheinigung erhöhten – Grundfreibetrages und zwar unabhängig von dem monatlich erzielten Einkommen des Kontoinhabers. 1. Für das Arbeitseinkommen gelten höhere Pfändungsfreigrenzen Anders ist die Situation beim Arbeitseinkommen des Schuldners: Hier steigen die Pfändungsfreibeträge mit steigendem Einkommen auf Grundlage der Tabelle zu § 850 c ZPO bis zur Höhe von ca.
Der Schuldner hat mit Antrag vom 30. 06. 2016 die Freigabe der Zahlungseingänge seines Arbeitgebers, der (…) beantragt. Der Insolvenzverwalter hat keine Bedenken geäußert. Das Arbeitseinkommen auf das Pfändungsschutzkonto überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen weicht im vorliegenden Fall allerdings ständig im unterschiedlichen Maße von den Sockelbeträgen des § 850 k ZPO ab. In diesem Fall ist der Freibetrag nach § 850 k ZPO nicht zu beziffern, sondern durch die Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber des Schuldners überwiesene Arbeitseinkommen festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. 2011 VII ZB 64/10). b. AG Friedberg, Beschluss vom 30. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe online. 2013, 61 IK 146/13 Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht für ein Pfändungsschutzkonto, auf das nur die unpfändbaren Bezüge des Schuldners gehen, klarstellend feststellen, dass die Sozialleistungen, die auf diesem Konto seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens monatlich eingehen, diesem uneingeschränkt zu dessen freien Verfügung zu belassen sind (Anschluss BGH, 10. November 2011, VII ZB 64/10, NJW 2012, 79).