Das Karlsruher Gericht hatte 2020 ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. In der zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte ging es am Mittwoch darum, ob es eine neue gesetzliche Regelung geben soll – und gegebenenfalls welche. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig Das in Deutschland geltende Verbot, sterbewilligen Menschen zur Selbsttötung Medikamente zu verschaffen, ist verfassungswidrig und nichtig. © Quelle: Reuters Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erläuterte, das Parlament könne die Situation unverändert belassen. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses – Förderung von Bremer Projekten | Kirsten Kappert-Gonther. "Die Frage ist, ob wir das wollen. " Künast hatte mit der Grünen-Abgeordneten Katja Keul Eckpunkte für ein "Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben" vorgelegt. Künsast wolle bei den Hürden im Zugang zu todbringenden Mitteln zwischen Menschen in einer medizinischen Notlage und solchen, die das nicht sind, unterscheiden will.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, verteidigte das Vorgehen, das Ruhegehalt Schröders unangetastet zu lassen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. "Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich. " "Nur noch Lobbyist für russische Staatsunternehmen" SPD, Grüne und FDP wollen nun die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu regeln. Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grüne bremen abgeordnete sollen ab september. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. "Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch.
(") Karin Burakowski, Mitglied der Grünen Fraktion, verweist auf die erfolgreichen Kulturfunken in Lübeck. Text-Nummer: 151713 Autor: Grüne/red. vom 16. 05. 2022 um 16. 28 Uhr Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp Text ausdrucken. +++ Text ohne Bilder ausdrucken.
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