Der Praxiskaufvertrag wird zwar regelmäßig nach seinem rechtlichen Schwerpunkt als Kaufvertrag klassifiziert, er bildet wegen den umfassenden Möglichkeiten und Erfordernissen dennoch einen eigenständigen Vertrag, der über den schlichten Kauf hinausgeht.
Diese konnten nach der früheren Rechtsprechung durch einen entsprechenden Kaufvertrag über eine Arztpraxis einfach an den Erwerber übergeben werden. Man ging von einer mutmaßlichen Einwilligung der Patienten aus. Gegen die ärztliche Schweigepflicht wurde damals noch nicht verstoßen. Arztpraxis - Kaufvertrag. Schon zu Beginn der neunziger Jahre hat sich jedoch der BGH von dieser Rechtsprechung distanziert. Die Übergabe der Patientenakten auf den neuen Inhaber der Praxis erfordere die eindeutige und unmissverständliche Einwilligung des Patienten. Die Übergabe der Patientenakten wird heutzutage deshalb meist in einem Verwahrungsvertrag geregelt. Der Erwerber verpflichtet sich darin die Patientenakten für den Praxisveräußerer zu verwahren und diese nur zu Verwenden, nachdem der Patient sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hat. Hat der Erwerber die Zustimmung des Patienten erhalten, geht dessen Patientenakte in sein Eigentum über. Verwenden Sie für eine interessengerechte Lösung unseren rechtssicheren Kaufvertrag einer Arztpraxis.
Die Patientenkartei: Datenschutzrechtliche Belange der Patienten beachten Daneben ist Kern einer jeden Praxisübernahme bzw. Praxisübertragung die Patientenkartei. Der bisherige Patientenstamm stellt die Erwerbsgrundlage und somit den Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Betätigung des Käufers dar. Neben dem Interesse des Käufers an Offenlegung der Patientendetails gilt es gleichzeitig, dem Datenschutzinteresse der Patienten gerecht zu werden. Arztpraxis verkauf vertrag in online. Aus diesen Gründen ist Übertragung und Verwendung der Daten stets ausschließlich mit Zustimmung des einzelnen Patienten rechtlich zulässig. Eine Zustimmung kann aber daraus folgen, dass sich ein Patient in der übertragenen Praxis weiter behandeln lässt. Um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des übertragenden Arztes auszuschließen, findet in der Praxis regelmäßig das so genannte "zwei-Schrank-Modell″ Anwendung. Dies beinhaltet die Übergabe der Patientenkartei unter Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit gleichzeitigem Abschluss eines Verwahrungsvertrages zwischen Übertragenden und Empfänger.
Entsprechend muss auch der Vollzug – die Kaufpreisfälligkeit – von der Zulassung im Nachbesetzungsverfahren abhängen. Zuletzt sollte auch die Praxisübertragung bis zur Leistung des kompletten Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt stehen. Um während dieses Verfahrens gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, ist es üblich, die Kaufpreiszahlung mittels Hinterlegung auf einem Anderkonto oder Bankbürgschaft abzusichern. Ein weiterer Risikofaktor ist, dass es im Nachbesetzungsverfahren zu Verzögerungen kommen kann. Arztpraxis verkauf vertrag. Denkbar ist etwa, dass der Nachbesetzungsantrag zunächst abgelehnt wird oder Mitbewerbern im öffentlich-rechtlichen Nachbesetzungsverfahren Widerspruch einlegen. Für diesen Fall sollte der Vertrag regeln, dass die Parteien zunächst an den Vertrag gebunden bleiben und verpflichtet sind, die Zulassung weiter zu verfolgen. Wettbewerbsverbot Nach Übertragung der Praxis wird der Käufer ein gesteigertes Interesse daran haben, dass der Verkäufer nicht mehr im Einzugsgebiet der zu verkaufenden Praxis tätig ist.
Was ist ein Vorvertrag? Ein Vorvertrag ist ein eigenständiger rechtlicher Vertrag, durch den sich die Parteien dazu verpflichten, den Hauptvertrag (den Praxiskaufvertrag) als weiteren Vertrag abzuschließen. Insofern kann der Vorvertrag ein Element der Planung des Praxiskaufvertrags darstellen und – dem Praxiskaufvertrag vorgeschaltet – abgeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile des Praxiskaufvertrags bereits in dem Vorvertrag enthalten sind. Ist für den Abschluss des Praxiskaufvertrags eine bestimmte Form vorgeschrieben, muss bei Abschluss des Vorvertrags dieselbe Form eingehalten werden. Praxisverkauf und Arztpraxis Kaufvertrag. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Abgeber Eigentum an den Praxisräumlichkeiten hat und das Eigentum mit übertragen wird – hier ist eine notarielle Beurkundung nötig. Ist ein Vorvertrag abgeschlossen, ist die Durchführung des Praxiskaufvertrags für die Vertragsparteien einklagbar. Der Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei (beispielsweise der Praxisübernehmer) gebunden wird, der Abgeber aber keine Pflicht zum Vertragsschluss hat.
Zurück zum Magazin Tipps und Tricks zum Kaufvertrag bei der Praxisabgabe Beim Praxisverkauf sollte darauf geachtet werden, dass der Praxisverkäufer bereits vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses einen wirksamen Kaufvertrag über seine Praxisübergabe oder seinen Praxisanteil mit dem Nachfolger geschlossen hat. Mängel des zivilrechtlichen Praxiskaufvertrages wirken sich nur bedingt auf die Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Nachbesetzungsentscheidung aus. Arztpraxis verkauf vertrag in 5. Bei der Praxisabgabe ist die Verhandlungsposition des Praxisverkäufers darüber hinaus vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses wesentlich besser. Gleichwohl sollte man beim Praxis verkaufen darauf achten, dass er Vorkehrungen für den Fall trifft, dass der Zulassungsausschuss einen anderen Bewerber für die Praxisübernahme geeigneter hält. Dies geschieht, indem die Hauptleistungspflichten des Praxiskaufvertrages unter der Bedingung geschlossen werden, dass der Käufer eine bestandkräftige Zulassung erhält. Sollten in der Vorphase der Praxisübergabe zwei gleich geeignete Bewerber zur Auswahl stehen, kann der bedingte Praxiskaufvertrag jeweils mit beiden geschlossen werden, da nur einer der beiden später die Zulassung erhalten wird.
Nicht mit einem Praxiskaufvertrag übertragbar sind Abrechnungsgenehmigungen, die vom Nachfolger unter Nachweis entsprechender Qualifikation neu zu beantragen sind. Ebenso wenig übertragbar ist die Genehmigung belegärztliche Leistungen zu erbringen. Vereinbarungen über (Mängel-) Gewährleistung Vor Übertragung sollte der Verkäufer den Käufer umfassend über die Situation der Praxis informieren und entsprechende Angaben mittels Anlagen zum Praxisübernahmevertrag gewährleisten. Vertrag zur Praxisübernahme - Gründung einer Arztpraxis - [meinepraxis.de]. Folgende Informationen sind von Bedeutung: Durchschnittlicher Umsatz der Praxis; Jahresüberschuss; Anzahl abgerechneter Behandlungen; Zustand und Umfang des Inventars entsprechend anliegender Inventarliste; Arbeitsverhältnisse; Sonstigen Dauerschuldverhältnisse und deren Fortbestand (Mietvertrag, Berufshaftpflicht); Höhe der monatlichen Betriebskosten. Keine Gewährleistung sollte – im Interesse des Verkäufers – in Bezug auf zukünftigen Umsatz und Gewinn übernommen werden. Vielmehr sollte der Verkäufer versuchen, einen ausdrücklichen Haftungsausschluss bzgl.