09. 2021, Az. : 11 U 18/21). Der konkrete Fall spielte sich in Schleswig-Holstein ab. Die Miteigentümer eines Hauses mit Garage können ihr Eigentum über einen Weg erreichen, der ihnen nicht gehört. Seit 1969 benutzen die jeweiligen Bewohner des Grundstücks diesen Weg, nie gab es deswegen Probleme. Im Jahr 2017 wurde der Weg allerdings herrenlos: Der bisherige Eigentümer hatte sein Eigentum daran aufgegeben, die Gemeinde wollte den Weg auch nicht haben. Nachbar sperrte Zufahrt zum Grundstück So griff ein Nachbar zu und wurde neuer Eigentümer. Zufahrt zum eigenen grundstück de. Der Nachbar verkaufte im Jahr 2019 an neue Eigentümer, ein Ehepaar. Und die schrieben den Bewohnern des durch den Weg erreichbaren Grundstücks: Die Nutzung des Weges sei ohne schriftliche Genehmigung untersagt, über eine attraktive Lösung für die Anlieger könne man ja reden. Daraufhin sperrten sie den Weg ab und stellten Verbotsschilder auf, was die Nachbarn in Rage versetzte. Sie zogen vor Gericht. Im ersten Schritt erwirkten sie eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Weges.
Der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks hat ein wegerechtliches Problem. Da er nicht direkt an eine öffentliche Straße angeschlossen ist, ist er darauf angewiesen, dass der Nachbar einer Zufahrt zustimmt. Will etwa der Eigentümer des gefangenen Grundstücks bauen, muss für das Bauvorhaben die wegemäßige Erschließung gesichert sein. Dies sehen alle Landesbauordnungen vor. Praktisch wird das Wegerecht entweder durch eine im Grundbuch einzutragende Grunddienstbarkeit oder eine im Baulastenverzeichnis einzutra-gende Baulast gesichert. Aber auch dann, wenn es "nur" um die dauerhafte Nutzung einer Zufahrt geht, kommt der Eigentümer eines gefangenen Grundstücks in Bedrängnis, wenn der Nachbar zu einem spä-teren Zeitpunkt die Erlaubnis für die Zufahrt wieder entzieht. Zufahrt zum eigenen grundstück see. Der Eigentümer ist dann auf ein Notwegerecht angewiesen. Das Notwegerecht gestattet aber nur die notwendige Benutzung und liegt daher unter dem Niveau vom "normalen" Wegerecht. Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 1 U 258/10) hat einem so in Bedrängnis geratenen Grundstückseigentümer geholfen.
Für den Betroffenen besteht im übrigen auch kein Bedürfnis, auf dem Gehweg vor der Einfahrt zu parken. Es ist ihm unbenommen, in das Grundstück einzufahren und den Wagen dort abzustellen. Die dazu erforderliche geringe Unbequemlichkeit des Toröffnens rechtfertigt das Gehwegparken nicht. BayObLG v. 26. 02. 1992: Ist in einem eingeschränkten Haltverbot für die Zone (Zeichen 290, 292) das Parken nur in dafür gekennzeichneten Flächen zugelassen, so darf gleichwohl vor einer Grundstückseinfahrt und -ausfahrt, die beiderseits von Parkstreifen (Senkrechtparken) begrenzt wird, mit Genehmigung des Grundstückseigentümers geparkt werden. OLG Düsseldorf v. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. 08. 01. 1994: Das Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. - Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.
Zugänglichkeit eines Grundstücks für Rollstuhlfahrer: VG Saarlouis v. 25. 2002: Der Anlieger, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und sein Wohnhaus mit Hilfe einer in den Fahrbahnbereich hinreichenden beweglichen Rampe nur dann verlassen bzw nur dann mit deren Hilfe in das Haus zurückkehren kann, wenn das wegen dieses Umstandes vor dem Hauseingang angebrachte Halteverbot (Zeichen 283) mit Grenzmarkierung (Zeichen 299) eingehalten wird, hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde auf darüber hinausgehende verkehrsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage von § 45 StVO, wenn das Halteverbot häufig nicht beachtet wird. Zufahrt zum eigenen grundstück restaurant. - nach oben -
Tragfähigkeit, Breiten, Höhen, Kurven, Neigungen, Freihaltung, Kennzeichnung usw. von Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen auf Grundstücken können gemäß der Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr (MRFlFw) 1 von der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz festgelegt werden. Außerdem ist die DIN 14090: Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken zu berücksichtigen. Anforderungen für Zugänge, Zufahrten und Aufstellflächen nach MRFIFw Durch- oder Zugänge für die Feuerwehr müssen mindestens 1, 25 Meter breit und geradlinig sein. Haus in zweiter Reihe? Zufahrt unbedingt sichern - Ratgeber Notar. Bei Türöffnungen und anderen geringfügigen Einengungen in diesen Zugängen ist eine lichte Breite von 1, 00 Meter ausreichend. Zu- oder Durchfahrten müssen eine lichte Breite von mindestens 3, 00 Metern und eine lichte Höhe von mindestens 3, 50 Metern haben. Bei mehr als 12, 00 Meter langen, durch Bauteile begrenzten Durchfahrten ist eine lichte Breite von 3, 50 Metern vorzusehen. Damit die Fahrzeuge der Feuerwehr durch Kurven in Zu- und Durchfahrten nicht behindert werden, legt die Richtlinie bestimmte Außenradien mit Mindestbreiten fest, außerdem müssen auf einer Länge von mindestens 11, 00 Metern Übergangsbereiche vor oder hinter den Kurven vorhanden sein.
Ohne Zufahrt keine Baugenehmigung Wer ein Gebäude errichten oder umbauen möchte, muss eine rechtlich dauerhaft gesicherte Erschließung nachweisen. Das ist kein Problem bei allen Baugrundstücken, die direkt an einer öffentlichen Straße liegen UND eine Zufahrt zu dieser Straße haben. Was aber gilt für Grundstücke, die nicht direkt von der öffentlichen Straße zu erreichen sind? Diese Frage stellt sich zum einen für Grundstücke, die zwar an einer öffentlichen Straße liegen, zu der aber aus Gründen der Verkehrssicherheit keine direkte Zufahrt hergestellt werden kann. Zugänge, Zu- und Durchfahrten zu Grundstücken | Brandschutz | Flucht-/Rettungswege | Baunetz_Wissen. Solche Schwierigkeiten können sich beispielsweise in unübersichtlichen Kurvenabschnitten oder in der Nähe von Ampelkreuzungen ergeben. Eine andere Fallgruppe sind die sogenannten Hinterlieger. Da wird ein größeres Grundstück quer zur Straße geteilt. Gebaut werden darf dann auf dem hinteren Grundstück nur, wenn eine rechtlich gesicherte Zuwegung geschaffen wird. Das gilt erst recht für sehr große Grundstücke, etwa ehemalige Betriebsgelände, die für eine Wohnbebauung parzelliert werden sollen.
Die vorgeschriebenen Maße für Grundstückszufahrten Als Regelwerke werden die Muster-Richtlinie für Flächen für die Feuerwehr (MRFIFw) und die DIN 14090 angewendet.