Der Subventionsbetrug ist in den Fällen 1., 3. und 4. BEREITS durch die Realisierung der vorangestellten Tathandlungen erfüllt! Der Subventionsbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen (u. a. bei Missbrauch einer Amtsträgerstellung), sieht Absatz 2 Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Bei lediglich leichtfertiger Tatbegehung der Grunddelikte des Absatzes 1 Nr. 1–3 wird dagegen "nur" Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe verhängt. Absatz 6 regelt die Nebenfolgen, die das Gericht neben der Strafe verhängen kann, wie zB die Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. ABER: Wer durch tätige Reue freiwillig verhindert, dass die Subvention gewährt wird, wird gemäß Absatz 5 nicht bestraft. Zuschüsse, wie sie nunmehr gewährt werden sollen, fallen unter den "Subventions"-Begriff des § 264 StGB. Falsche eidesstattliche versicherung strate ecole de design. Insbesondere weist Punkt 7. 5 des Antrages auf Gewährung von Zuschüssen des Landes MV auf die Strafbarkeit gemäß § 264 StGB hin.
Anders ist es bei Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit. Dann macht sich der Schuldner nach § 283 StGB ff wegen Bankrotts strafbar, wenn er aktiv unnötige Vermögensverluste herbeiführt und so gegen die Interessen seiner Gläubiger handelt. Wer dann Vermögen beiseite schafft, verheimlicht, unbrauchbar macht, übermäßige Beträge unwirtschaftlich verschwendet, an der Börse verzockt, verspielt oder verwettet usw. kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Übrigens: Selbst bei nachweislicher Spielsucht ist ein Freispruch selten - obwohl dann eine verminderte Schuldfähigkeit berücksichtigt werden kann. Strafrecht und eidesstattliche Versicherung | akademie.de - Praxiswissen für Selbstständige. Der § 283 StGB wird zwar hauptsächlich bei Konkursen von Unternehmen angewandt. Er ist aber auch auf Privatpersonen anwendbar. Jeder sollte sich darüber klar werden, bevor er vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung schnell noch sein Vermögen "loswerden" möchte. Ob eine strafbare Handlung nach § 283 ff vorliegt, beurteilt die Rechtsprechung nach dem Zeitabstand zwischen gezielter Vermögensminderung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit.
§ 161 StGB Fahrlässiger Falscheid, fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
Als Faustregel gilt: Überwiegend strafbar dürfte eine Vermögensminderung dann sein, wenn sie weniger als sechs Monate vor Zahlungsunfähigkeit eintrat. Möglicherweise strafbar sind Minderungen, die zwischen sechs und 24 Monaten vor Zahlungsunfähigkeit erfolgten. Nicht strafbar dürften meist Minderungen sein, wenn sie früher als 24 Monate vor Zahlungsunfähigkeit eingetreten sind. Meineid und falsche eidestattliche Versicherung Strafrecht. Dementsprechend wird auch bei der eidesstattlichen Versicherung im Vermögensverzeichnis (siehe dort Seite 4, Punkt "Veräußerung von Vermögensgegenständen") entsprechend nachgefragt: Was wurde in den letzten zwei Jahren an Angehörige oder Mitbewohner veräußert? Was wurde in den letzten vier Jahren an diese verschenkt? Wurden beispielsweise die Antiquitätenmöbel also mehr als zwei Jahre vor Abgabe der EV an Familienangehörige oder Mitbewohner verkauft, müssen sie nicht mehr angegeben werden. Wurden sie an die Angehörigen oder Mitbewohner verschenkt, ist das jedoch anzugeben. Es sei denn, das Ereignis liegt mehr als vier Jahre zurück.