Mögliche Beeinträchtigungen finden Montag bis Freitag statt. Teilsanierung im Jahr: 2020 Ausstattungsmerkmale Nichtraucherhotel Empfangshalle/Lobby Schließfächer am Empfang Fahrstuhl Hotelsafe Öffentl. Räume barrierefrei W-LAN öffentl.
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Die Bezahlung der gebuchten Reiseleistung erfolgt direkt vor Ort im Hotel, falls nicht anders vereinbart. Das Hotel bietet vor Ort folgende Zahlungsarten an: American Express Barzahlung EC - Electronic Cash / Maestro Eurocard / Mastercard Visa Für dieses Angebot gelten folgende Stornierungsbedingungen, welche vorrangig zu abweichenden Regelungen in den AGB´s zu behandeln sind: Bis 3 Tage vor Anreise kostenfrei. Zeit für Urlaubsstimmung und Reisen an Ihren "Sehnsuchtsort". Wir sind voller Freude – "Happy Welcome"! Hotel binz schwimmbad. Bevor es losgeht einige Informationen: Neben der Entspannung und den wunderschönen Erlebnissen steht Ihre Gesundheit und die unserer Mitarbeiter ganz oben auf der Prioritätenliste. Damit Sie Ihren Aufenthalt unbeschwert genießen können, haben wir einen umfassenden Plan für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet. Weitere Informationen finden Sie unter Verschönerungen im Restaurant Unser Restaurant befindet sich im Schönheitsprogramm und wird mit einem völlig neuem Konzept demnächst glänzen.
Andernfalls kann dieser zu dem Schluss kommen, dass die Unterlassungsschrift nicht ernst gemeint war. Für gewöhnlich folgt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung keiner Vorlage. Neben den verschiedenen Forderungen, welche auch die strafbewehrte Unterlassungserklärung in unserem Muster zeigt, legt der tätige Rechtsanwalt darin weiterhin fest, welche Vertragsstrafe den Täter erwartet, wenn er wiederholt gegen die Nutzungsrechte des Abmahnenden verstößt. Denn genau das ist das Ziel eines solchen Erklärungsschreibens: Es soll die Wiederholungsgefahr ausschließen und somit die Rechte des Gläubigers in Zukunft bewahren. Eine hohe Vertragsstrafe schafft also eine Art Rückversicherung. Entweder werden zukünftige Taten durch Abschreckung ganz vermieden oder durch Straf- und Schadensersatzzahlungen kompensiert. Möglich ist auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch: Unser Muster gehört jedoch nicht zu dieser Kategorie. MW-PATENT | Muster einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wg. Patentverletzung. Denn dabei sorgt eine gesonderte Klausel dafür, dass keine festen Vertragsstrafen bestehen, sondern es im Ermessenden des Abmahners liegt, eine angemessene Strafe im Einzelfall festzulegen.
Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, Adresse _________________________, verpflichtet sich gegenüber der _________________________-GmbH, Adresse _________________________ 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, "Gartengeräte sind am billigsten bei der _________________________-GmbH, kaufen Sie jetzt" zu werben, 2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung [445] gegen die unter Ziff. 1 bezeichnete Unterlassungsverpflichtung an die A-GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 5. 001 EUR zu zahlen, 3. der _________________________-GmbH den gesamten ihr durch die unter 1. bezeichneten Äußerungen – wörtlich oder sinngemäß – entstandenen oder künftig entstehenden Schaden zu ersetzen. 4. Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs teilen wir mit, _________________________. _________________________ Ort, Datum _________________________ Geschäftsführer der X-GmbH
AG Kleve – Az. : 3 C 223/19 – Urteil vom 10. 07. 2020 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250. 000, - EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten zu unterlassen, ein Kraftfahrzeug auf einem der von der Klägerin angemieteten und gekennzeichneten Stellplätze vor dem Bürogebäude XXX in XXX zu parken oder abzustellen oder parken oder abstellen zu lassen, wenn nicht die Klägerin vorher in die Benutzung ausdrücklich eingewilligt hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1. 500, - EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 1. 500, - EUR leistet. Der Beklagte kann die Vollstreckung aus der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.