In der Reihe "Sommergespräche" wollte Andreas Roßkopf nun wissen: "Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – ja oder nein? " Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat: "Ganz klar: Ja! Wir als CSU im Bundestag haben uns in dieser Frage auf unserer Klausurtagung im Januar eindeutig positioniert und dabei bleibt es. Man kann doch nicht den Verdienst im aktiven Dienst dauerhaft von der Versorgung im Ruhestand abkoppeln. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss kommen. Zusammen mit der CDU haben wir sie jetzt in unserem Regierungsprogramm verankert und werden in der neuen Legislatur dafür streiten. " Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Ganz klares Ja. Wir haben in dieser Wahlperiode zweimal den Antrag gestellt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie. Leider sind beide Initiativen am Widerstand der Großen Koalition gescheitert, was wir sehr bedauern. Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einfach ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung.
DPolG fordert die unverzügliche Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Nancy Faeser (SPD), seit Dezember Bundesinnenministerin, hat auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei als Form der Anerkennung und Wertschätzung der polizeilichen Arbeit angekündigt. "Die Polizistinnen und Polizisten verteidigen unsere Demokratie auf der Straße und halten ihren Kopf hin – ihnen müssen wir als Politiker mehr Rückendeckung geben", so Ministerin Faeser. Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist eine langjährige Kernforderung der DPolG Hamburg. Der Bund scheint nun vorzulegen und auch andere Bundesländer ziehen nach. Deutscher Bundestag - Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Die DPolG Hamburg begrüßt diese Entscheidung des Bundes und hofft, dass diese anerkennende Wertschätzung auch im Hamburger Rathaus endlich ankommt und umgesetzt wird! Die Polizeizulage würdigt die besonderen Belastungen des Polizeiberufes. Diese Belastungen wirken auch über den Eintritt in den Ruhestand hinaus.
Alles in allem bleibt festzuhalten, dass das "Hausaufgabenheftchen" für die nächste Legislaturperiode gut gefüllt ist. Das BMI sagt zu, soviel wie nur irgend möglich in die Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen einfließen zu lassen.
Aufgrund der Altersabgänge bestehen in den nächsten Jahren zudem gute Chancen, in höhere Besoldungsgruppen aufzusteigen. Auch gleichen wir besondere Einsätze wie ungünstige Arbeitszeiten mit Erschwerniszulage aus. Diese Zulagen wurden 2017 um 25 Prozent und 2018 um 40 Prozent erhöht. Mit freundlichen Grüßen Sina Imhof" Diese – mit Verlaub – am Kern unseres Anliegens völlig vorbeigehende Antwort stellt uns selbstverständlich nicht zufrieden! Das Bohren eines sehr "dicken Bretts" geht weiter! Hinweis: Das Anschreiben der DPolG und die Antwort der Abgeordneten Sina Imhof werden auch im "Polizeispiegel" Oktober 2021 veröffentlicht: WIR BLEIBEN DRAN! #DPolGDeinetwegen Der Landesvorstand Hamburg, 24. Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage - Gewerkschaft der Polizei. 09. 2021 ( Hier Flugblatt zum Download)
Mit dieser Petition wird gefordert, die Polizeizulage für Polizeibeamte und -beamtinnen des Bundes ruhegehaltsfähig zu machen, um auch im Ruhestand die Polizeibeamten und -beamtinnen entsprechend ihrem besonderen Einsatz höher zu alimentieren. Reason PolizeibeamtInnen müssen besonders physisch und psychisch belastbar sein. Die besonderen gesundheitlichen Kriterien für den Polizeiberuf sind in der PDV 300 festgelegt. Der Polizeiberuf insgesamt bringt hohe Belastungen in vielerlei Hinsicht mit sich. Dies sollte sich auch in der Ruhestandsalimentierung der PolizistInnen niederschlagen. Dadurch, dass die Polizeizulage derzeit nicht ruhegehaltsfähig ist, werden PolizistInnen den VerwaltungsbeamtInnen im Ruhestand quasi gleichgestellt. Dieses Prinzip sollte dringend überdacht werden, um den Polizeiberuf auch in Zukunft u. a. finanziell attraktiv zu machen.
Der BDK NRW jedenfalls hält es für himmelschreiend ungerecht, dass im Ergebnis damit erneut rund 25% der Kolleginnen und Kollegen, nämlich die der Kriminalpolizei, der MEKs, der Einsatztrupps und des Personenschutzes, rund 2/3 der zu erbringenden Gesamtkosten stemmen sollen, während von Feuerwehr, Verfassungsschutz, Justiz- und Finanzministerium, die ebenfalls profitieren, eine Kompensation überhaupt nicht gefordert wird. Der Gipfel der Ungerechtigkeit aber liegt darin, dass auf diese Weise auch die Tarifbeschäftigten in der Kriminalpolizei, die diesen Bekleidungszuschuss ebenfalls erhalten, für die Finanzierung der Beamten pensionen herangezogen werden. Ein einmaliger Vorgang! Vom GdP-Vorsitzenden aber kein Wort dazu, dass jeder dieser Tarifbeschäftigten mit 216, --€/Jahr zur Kasse gebeten werden soll - und zwar ohne Kompensation! Der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Josef Schulz: "Wer das zulässt und gut heißt sollte mit Spaltungsvorwürfen gegenüber Kritikern sehr zurückhaltend umgehen. "