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Wie ist in dem Fall zu verfahren, wenn ein Erbe eine Nachlassimmobilie alleine nutzt? Können die anderen Erben eine Nutzungsentschädigung erhalten? Mit dieser Problematik hatte sich das Amtsgericht Mönchengladbach in seinem Urteil vom 18. 12. 2019 – 35 C 97/19 zu befassen. Vorliegend hatte die Erblasserin mehrere Kinder, darunter einen Sohn und mehrere Töchter. Zu Lebzeiten der Mutter und auch nach ihrem Tode bewohnte der Sohn unentgeltlich eine Wohnung in einem Haus, welche Teil des Nachlasses war. Hingegen zahlten die Töchter die Grundsteuer und Gebäudeversicherung für diese Nachlassimmobilie sowie erforderliche Reparaturen. Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft | Erbrecht | Erbrecht heute. Mit der unentgeltlichen Nutzung waren seine Schwestern nicht einverstanden, sodass deren Anwältin vom Bruder verlangte, dass er die bewohnte Wohnung verlassen sollte oder ansonsten an die Erbgemeinschaft einen monatlichen Nutzungsersatz in Höhe von 563, 00 EUR zahlen sollte. Jedoch willigte der Sohn der Erblasserin in keine der Vorschläge ein. Als es zur Gerichtsverhandlung kam, erklärte er, dass er sich alleine um die gemeinsame Mutter gekümmert hat und dass er mit dieser vor dessen Tod einen mündlichen Mietvertrag geschlossen hat.
(Beitrag zum Urteil des OLG Rostock vom 19. 03. 2018, 3 U 67/17) In einer Erbengemeinschaft kann erheblicher Streit darüber entstehen, wer und in welcher Wiese eine zum Nachlass gehörende Immobilie nutzen darf. Häufig hat ein Miterbe bereits über Jahre hinweg (entschädigungslos) in der Nachlassimmobilie gewohnt und will deren Nutzung nach dem Tod des Erblassers fortsetzen. Muss der Erbe „Miete“ zahlen? | Roth Fachanwaltskanzlei, Saarbrücken (Saarland). In einem Fall, den das Oberlandesgericht Rostock im März dieses Jahres entschieden hat, war es ähnlich. Im September 2015 forderten Miterben, die 6/10 der Erbteile am Nachlass hielten, den Miterben, der die Nachlassimmobilie bis zu seinem Auszug im März 2017 alleine nutzte, auf, nun eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu leisten. Das Oberlandesgericht verurteilte den alleine nutzenden Miterben für den Zeitraum ab der Zahlungsaufforderung durch die übrigen Miterben bis zu seinem Auszug. Zu zahlen war letztlich ein Betrag, der dem einer Miete entsprochen hätte, gekürzt um den Anteil des Miterben am Nachlass.
Andernfalls muss er ausziehen. Eltern können solche Probleme dadurch vermeiden, dass sie bereits testamentarisch oder in einem Erbvertrag festhalten, ob und inwieweit sie über ihren Tod hinaus bestimmte Verhaltensweisen, Zahlungspflichten, aber auch Duldungspflichten unter ihren Erben verbindlich regeln. Wichtig ist, dass sich Hausbesitzer über solche Fragen zu Lebzeiten Gedanken machen. Ihnen ist dringend empfohlen, sich an eine/n erfahrene/n Fachanwältin/Fachanwalt für Erbrecht zu wenden, um spätere Streitereien unter den Kindern zu vermeiden. Marwin H. Nutzungsentschädigung haus erbe mit. Roth Fachanwalt für Erbrecht, Saarbrücken
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