Und zweitens, Politikerinnen und Politikern den Weg in die Wirtschaft und Gesellschaft und auch umgekehrt nicht unnötig zu erschweren. " Es wäre aus seiner Sicht zu pauschal, Anschlusstätigkeiten grundsätzlich auszuschließen. "Es würde dazu führen, dass Fachwissen ohne Grund ausgebremst wird. " Grüne und CDU hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Der Entwurf sieht nun vor, dass von 2023 an Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. „Lex Strobl?“: Kontroverse über Karenzzeit für Ex-Minister. Die Regierung kann den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Außerdem soll ein externes Gremium Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen. Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt - anders als im Bund und anderen Bundesländern - keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern.
Er habe zwar nicht persönlich mit Heard gesprochen, sagte Hadden. Die Umstände der Untersuchung vor Ort hätten jedoch darauf hingedeutet, dass es sich lediglich um "einen verbalen Streit" gehandelt habe. Heard behauptet, Depp sei bei dem Streit gewalttätig gewesen und habe Gegenstände zerstört. In der Öffentlichkeit zeigte sich die 36-Jährige kurz darauf mit einem angeschwollenen Gesicht und einem Bluterguss unter dem Auge. Laut Hadden habe es am Tag des Streits jedoch keine Anzeichen für einen physischen Streit gegeben - weder durch die Aussagen der Anwesenden noch durch sichtbare Verletzungen in Heards Gesicht oder kaputte Gegenstände in der Wohnung. Zeugen sahen keine Verletzungen: Polizisten können Heards Vorwürfe nicht stützen - n-tv.de. Die Schauspielerin habe vom Weinen lediglich rote Augen gehabt. Eine Anzeige sei damals auf Wunsch von Heard nicht erstattet worden. Auch habe die Schauspielerin eine medizinische Behandlung abgelehnt. Fotos oder Notizen hätten sie jedoch keine gemacht, sagte Hadden, weil dafür keine Notwendigkeit bestanden habe. "Prellungen wären mir aufgefallen" Der Polizeibeamte William Gatlin, der am gleichen Tag im Mai 2016 in Depps Penthouse gerufen worden war, bestätigte die Aussagen seines Kollegen.
Schon damals habe die SPD einen Vorschlag gemacht. Baron vermutete, die Koalition habe solange gewartet, «damit Herr Untersteller noch wechseln konnte». Der Entwurf müsse nachgebessert werden, damit «Politikerkauf» nicht mehr möglich sei. In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
Konsequenzen hat die Sache im Übrigen nicht nur für Grünwald, sondern auch für Polizisten auf der Wiesn-Wache in München. Zwischen 2010 und 2019 galt für sie eine Sonderregelung, dass Polizisten, die auf dem Oktoberfest arbeiten, "wiesntypische Zuwendungen" annehmen dürfen, solange sie einen gewissen Wert nicht überschreiten. "Die Regelung ist inzwischen auch aufgehoben", betonte die Vertreterin des Präsidiums.
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