§ 55 Sgb Ix - Unterstützte Beschäftigung - Dejure.Org - Erste Südwieke Ostrhauderfehn

June 30, 2024, 4:02 pm

Anderes lässt sich auch der Bescheidlage nicht entnehmen, die zuletzt das Betreuungsziel "Medikamenteneinnahme sichern" nicht mehr enthielt, und auch nicht erkennbar ist, dass dies zur Sicherung der Teilhabe der Klägerin vorliegend geboten gewesen wäre (§ 55 SGB IX aF). Zu Recht beansprucht die Klägerin deshalb die Freistellung von den Kosten, nachdem die Beklagte die gebotene Behandlungspflege weder durch eigene Kräfte erbracht hat (§ 37 Abs 4 Halbsatz 1 SGB V) noch im Auftragsverhältnis durch den Beigeladenen zu 1 (§ 88 SGB X) hat erbringen lassen. Der Beigeladene zu 1) hat seine Revision vor dem Verhandlungstermin zurückgenommen. Sämtliche Berichte zu den Verhandlungsterminen des Senats an diesem Sitzungstag finden Sie auch in dem Terminbericht 6/22.

55 Sgb Ix Eingliederungshilfe 1

Rz. 10 Die Vorschrift enthält keine Definition des anspruchsberechtigten Personenkreises. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begründet dies damit, dass damit nicht Personengruppen von vornherein ausgeschlossen werden sollten. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BR-Drs. 543/08) sind behinderte Menschen "mit besonderem Unterstützungsbedarf" genannt. Die Unterstützte Beschäftigung wird als eine neue Möglichkeit gesehen, insbesondere Schulabgängern und Schulabgängerinnen aus Förderschulen eine Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu geben. 11 Als Personengruppe, die dazu gemeint ist, werden beispielhaft ("insbesondere") Personen genannt, für die eine berufsvorbereitende Maßnahme oder Berufsausbildung wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht in Betracht kommt, bei denen aber gleichwohl die Prognose bestehe, dass eine Beschäftigungsaufnahme (gemeint ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu den hierbei maßgeblichen üblichen Bedingungen) mit Hilfe der Unterstützten Beschäftigung gelingen kann.

Menschen mit Behinderung brauchen oft Unterstützung in verschiedenen Lebensbereichen. Diese Unterstützung sollen insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe gewährleisten. Das Ziel ist eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Leben. Recht der Eingliederungshilfe – Änderungen durch das BTHG Das Recht der Eingliederungshilfe wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in weiten Teilen zum 1. Januar 2020 neu geregelt. Es ist nicht mehr Bestandteil der Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch 12 (SGB XII). Es ist jetzt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) zu finden. Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Hinzu kommen wichtige Änderungen durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Auch diese Änderungen traten zum 1. Januar 2020 in Kraft. © Lebenshilfe/David Maurer Wer bekommt Leistungen der Eingliederungshilfe? Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sind, an der Gesellschaft teilzuhaben (wesentliche Behinderung) oder die von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind.

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