Der Mieter bleibt zu jederzeit Vertragspartner des Vermieters: mit allen Rechten und Pflichten. Demzufolge haben Vermieter keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Jobcenter auf Übernahme von Mietzahlungen oder Mietschulden. Auch Kündigungen der Mietverträge müssen Vermieter direkt mit ihrem Mieter klären. Das trifft ebenso auf Streitereien wegen Renovierungen oder Entrümpelungen zu. Das Jobcenter ist nicht befugt, personengebundene Daten an Dritte herauszugeben. Anfragen der Vermieter, ob der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht, ob er eine Abtretungsbescheinigung für die Zahlung der Miete auf das Konto des Vermieters vorgelegt hat und anderes mehr, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Das würde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung widersprechen. Labor Dr. Gärtner: Befundauskunft. Das Jobcenter darf personengebundene Daten von Leistungsempfängern nur herausgeben, wenn diese das ausdrücklich durch eine Vollmacht dokumentieren.
Zielführend für eine wirksame Bekämpfung der OK ist ein lageangepasster Ressourceneinsatz, der sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt. Dem entsprechend wird der weiteren Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Einsatzes technischer Möglichkeiten eine zunehmende Bedeutung zukommen. Dazu gehört auch, dass die Polizei bei der Bekämpfung der OK zunehmend auf personal- und kostenintensive Ermittlungsmethoden wie z. Telefonüberwachung, Einsatz Verdeckter Ermittler sowie Maßnahmen des Zeugenschutzes zurückgreifen muss. Im Weiteren wird auf die Antwort zur Frage 8 verwiesen. wie vielen OK-Verfahren der letzten zehn Jahre waren andere Strafverfolgungsbehörden, z. Gewerbeauskunft - Stadt Augsburg. das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz oder auswärtige Strafverfolgungsbehörden beteiligt und um welche handelte es sich im Einzelnen (bitte getrennt nach Jahren angeben)? Dazu liegen keine statistischen Angaben vor, jedoch gab es eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollfahndungsamt Dresden und weiteren Sicherheitsbehörden.
Wird ein Auskunftsbegehren ignoriert, kann der Betroffene bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen. Die Nichtbeantwortung einer Auskunftsanfrage ist – ebenso wie eine unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Auskunft – eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Deshalb sollten Unternehmen auf Anfragen grundsätzlich immer antworten und auch eine Verweigerung der Auskunft möglichst ausführlich begründen. Über den Autor Rechtsanwältin Computer und Technik begeistern mich seit unserem ersten Familien-PC, damals mit Intel 8088-Prozessor und 4. Keine Auskunft am Telefon, ob meine Mutter noch im Krankenhaus ist - so rechtens?. 77 MHz. Datenschutz ist die einzigartige Verbindung aus Recht und IT – wie der Kinderriegel für Milch und Schokolade. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Externer Datenschutzbeauftragter Haben Sie Themen- oder Verbesserungsvorschläge?
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