Immobilienrecht & Strafrecht Ein Beitrag von Desiree Szitnick Im Rahmen von Grundstücksgeschäften können nicht nur immobilienrechtliche Fragestellungen auftreten. Bei fehlender Vertragserfüllung kann neben einer Haftung auf Schadensersatz auch ein strafrechtlicher Sachverhalt relevant werden. Gerade bei Abschluss von Immobilienkaufverträgen stellt sich bei anfänglicher Zahlungsunfähigkeit bzw. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall flat. -willigkeit des Käufers die Frage eines sogenannten Eingehungsbetruges. Wer als Käufer bereits bei Abschluss des Vertrages weiß, dass er diesen nicht erfüllen kann oder will, hat sich neben Schadensersatzansprüchen mitunter auch strafrechtlich zu verantworten. Was beim Immobilienkauf alles schief gehen kann Bei einem Grundstückgeschäft muss der Kaufvertrag der Parteien notariell beurkundet und der Grundstücksübergang im Grundbuch eingetragen werden. Erst mit der Eintragung ist der Eigentumsübergang vollständig vollzogen. Grundsätzlich kann bereits durch einen erschlichenen Kaufvertrag bei Vertragsschluss eine Vermögensschädigung in Form eines sogenannten Gefährdungsschaden eintreten.
ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 I StGB entstanden sei. Ein tatbestandlicher Vermögensschaden trete ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. In dem zu beurteilenden Fall komme in Betracht, dass die Firma "D. Welche Risiken gehe ich als Geschäftsführer bzw. Unternehmer ein, wenn ich mein Unternehmen fortführe, das bereits in der Krise ist, also schon zahlungsunfähig oder überschuldet?. " unmittelbar mit dem Vertragsschluss einen fälligen und durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen die Firma "G. " in der vereinbarten Höhe erlangt hat, sollte A für diese mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Grundlage der Vertretungsmacht könnte insbesondere eine dem A erteilte Vollmacht gewesen sein. Zur Beschäftigung des A bei der Firma "G. " verhielte sich das Urteil indes nicht. Es werde schon nicht mitgeteilt, in welcher Funktion er für sie tätig war. Es könne auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe nicht ausgeschlossen werden, dass ein werthaltiger Anspruch gegen die Arbeitgeberin des A bestand.
Die Auflassungsvormerkung ist diesbezüglich ohne Bedeutung. Ansonsten wirke die vorübergehende Entziehung des Besitzes für sich gesehen vermögensschädigend nur dann, wenn die betroffene Sache einen wirtschaftlichen Wert hat und entweder – teilweise – abgenutzt oder verbraucht werden soll oder wenn die konkrete Besitzübertragung im Geschäftsverkehr gewöhnlich an ein Entgelt geknüpft ist und ein solches nicht erbracht wird. Eingehungsbetrug zahlungsunfähigkeit fall in hessen. Beide Varianten seien hier nicht gegeben. Weder unterliege ein bebautes Grundstück bei einer Besitzüberlassung von maximal neun Monaten bestimmungsgemäß der Abnutzung oder dem Verbrauch, noch war nach den Feststellungen für die vorzeitige Übergabe eine geldwerte Gegenleistung vereinbart; dies sei bei einem Grundstückskauf auch nicht üblich. Anders als die Strafkammer angenommen hat, könne der Betrugsschaden ebenso wenig in der Differenz zwischen dem zunächst mit A vereinbarten und dem später von einem Dritten erzielten Kaufpreis gesehen werden, auch wenn sich darin der Wertverlust infolge der – offensichtlich unsachgemäß ausgeführten – Umbauarbeiten niederschlagen sollte.
Rz. 31 Ein Unternehmer bzw. Geschäftsführer ist insbesondere dann gefährdet, sich wegen Eingehungsbetrugs ( § 263 StGB) strafbar zu machen, wenn sich das Unternehmen in einem Krisenstadium (verstanden als Überschuldung oder drohende bzw. eingetretene Zahlungsunfähigkeit) befindet. Bestellt ein Unternehmer z. B. Ware, obwohl er im Zeitpunkt der Bestellung nicht ernsthaft annehmen durfte, dass er die Waren auch bezahlen kann bzw. obwohl bereits eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, so ist eine Täuschungshandlung über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers verwirklicht. Für die Verteidigung gegen einen solchen Betrugsvorwurf reicht es demnach nicht aus, dass der Unternehmer/Geschäftsführer vorbringt, er hätte zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Hoffnung auf eine Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Fälligkeit gehabt. Im Zusammenhang mit derartigen Betrugsvorwürfen ist somit der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Zahlungsfähigkeit ebenfalls unerlässlich. Insolvenzrecht A bis Z. [1] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
Er hat noch seine Ware. Der Vermögensschaden liegt dennoch vor, weil das eigene Forderungsrecht – der Zahlungsanspruch des Verkäufers– aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Käufers nichts oder zumindest weniger als vertraglich vereinbart wert ist, so dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers seine Leistungspflicht nicht unmittelbar kompensieren kann. Dies zumindest dann, wenn mit wirtschaftlichen Nachteilen, also der Nichtzahlung, ernstlich gerechnet werden muss. Es findet also eine rein faktische wirtschaftliche Betrachtung statt. Viel passiert ist im eigentlichen Geschäft noch nicht. Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung / 5.5 Eingehungsbetrug wegen Zahlungsunfähigkeit | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Die Verteidigung muss in einem solchen vorliegenden Fall sehr sauber arbeiten und genau prüfen, ob tatsächlich hinreichend beweisbar ist, dass der "Besteller" wusste oder zumindest ahnen konnte, dass er nicht ausreichende finanzielle Mittel zu Verfügung hat oder haben wird. Beim Eingehungsbetrug ist der Schaden regelmäßig dann zu verneinen, wenn der Vertragspartner auf Vorleistung bestehen kann oder nur Zug-um-Zug leisten muss.
Der 66. Geburtstag ist als "Schnapszahl" ein schöner Anlass für eine große Feier. Vielleicht ist genau dieser Mittelweg richtig. Wer sich mit 60 Jahren zu jung und die 70 Jahre als zu spät für die Feier empfindet, liegt mit der Geburtstagsfeier zum 66. Geburtstag genau richtig. Allein wie gut die Zahl 66 klingt ist schon die Einladung wert. Und diese Schnapszahl hat an sich schon Unterhaltungswert. Denken sie an den berühmten Schlager: "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an... " In diesem Sinne können Sie zur Geburtstagsfeier einladen oder eine Rede aufbauen. Denn es gibt reichlich Stoff genug über den sich referieren liesse. Das alte Kartenspiel mit Namen 66 wurde Anno 1651 erfunden. Da es um das Sammeln von 66 Punkten geht und diese erreicht werden müssen, bekam das Spiel auch den Namen "Schnapsen". Der Bedeutung nach war zu damaliger Zeit das Schnapsen gleichbedeutend mit dem heutigen Begriff "schnappen". Davon mag sich der Begriff der "Schnapszahl" ableiten. Oder hat man doch um Schnaps gespielt....?
Dieses Geburtstagsgedicht als Einladung zu einer Feier zum 66. spricht von Freude und Glück. Es ist das große Ereignis wenn sich zwei gleiche Zahlen treffen. Und mit dem Einladungsspruch heißen Sie Ihre Gäste willkommen. Witzig, originell und ganz anders werden diese Einladungskarten für Aufmerksamkeit sorgen.
Wie auch immer, der 66. Geburtstag bietet viele Möglichkeiten, kreativ die richtigen Worte zu finden für die eigene Rede, die Rede Ihrer Gäste, für Glückwünsche und Gratulationen. Auffällig ist dieses Geburtstagsjubiläum und Ihnen ist viel Aufmerksamkeit sicher. Unsere kreativen Sprüche, Gedichte und Verse sind die passenden Worte für alle Mutigen, die runde Gebutstage auslassen und sich auf die Jahre dazwischen einlassen. Man ist nicht jung und auch nicht alt. Es sind die schönsten Jahre. Vielleicht kann mit der inneren Ruhe und Gelassenheit die Vorfreude auf die Feier sehr erfüllend sein. Darum sollte der 66. Geburtstag eine wichtige Feier werden. Lassen sie sich inspirieren von weiteren passenden Gedichten aus diesen Kategorien: Geburtstagsgedichte Gedichte zum 60. Geburtstag und zum 70. Geburtstag. Bevor die Feier startet ist die Einladung fällig. Die Einladungssprüche können Sie für die Einladungskarten verwenden, kostenlos und für die tolle Idee, den 66. Geburtstag zu feiern. Spruch zum 66. Geburtstag Gratulation Zahlen gesammelt eimerweise auf der weiten Lebensreise.