Ein Beispielsfall war der Folgende: Die brasilianische Staatsangehörige kam nach Deutschland um Ihren Freund zu besuchen. Sie benötigte dafür als Brasilianerin kein Visum. Innerhalb der zulässigen Aufenthaltszeit von 90 Tagen heiratete Sie den deutschen Staatsangehörigen und beantragte bei der Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis als Ehefrau eines Deutschen nach § 28 AufenthG. Eine Ausreise und ein Visumverfahren aus Brasilien heraus war nicht erforderlich, da sie nach § 39 Nr. 3 AufenthV unter die in Anhang II der Verordnung EG Nr. 539/2001 geführten Staaten fällt. Sie reichte bei der Beantragung sämtliche Unterlagen ein, wie Deutschkenntnisse A 1, Heiratsurkunde u. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master site. a.... Der Fall war klar. Nach mehr als 3 Monaten hatte die Behörde keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auch auf Anrufe wurde nicht reagiert. Die Antragstellerin hatte keinen gültigen Aufenthaltstitel und war gezwungen, den Antrag an die Ausländerbehörde stets mit sich zu führen um bei einer Kontrolle nachweisen zu können, dass Sie sich nicht illegal in Deutschland aufhält.
Mit Verfügung vom 09. Oktober 2007 hat das Landgericht der Beklagten Gelegenheit gegeben, zur Replik binnen drei Wochen Stellung zu nehmen und (bezogen auf ihren Prozesskostenhilfeantrag) zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen für die Zeit nach dem 17. August 2007 vorzutragen und diese glaubhaft zu machen. Auf die Replik hat die Beklagte mit dem am gleichen Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 02. November 2007 erwidert. Untätigkeitsklage verwaltungsgericht master in management. Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen hat sie mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2007 ergänzend vorgetragen und zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung gleichen Datums vorgelegt. Mit Verfügung vom 06. November 2007 hat das Landgericht die Beiziehung der Akten des Strafverfahrens angeordnet. Mit Verfügung vom 05. Dezember 2007 hat das Landgericht die Rücksendung der inzwischen eingegangenen Akten des Strafverfahrens angeordnet und es hat u. der Beklagten Hinweise erteilt zu der sie treffenden Darlegungslast hinsichtlich ihrer Einwendungen zur behaupteten teilweisen Erfüllung der Forderung (4.
Erlässt eine Behörde gegen eine Person einen Verwaltungsakt, kann diese sich mittels eines Widerspruchs wehren. Ist dieser erfolglos, kann eine Klage eingereicht werden. Wie kann ich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben? Sie können Klage beim Verwaltungsgericht schriftlich per Klageschrift oder mündlich zur Niederschrift erheben. Ein Muster finden Sie hier. Besteht bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ein Anwaltszwang? Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend nötig. Untätigkeitsbeschwerde gegen Gericht - Voraussetzungen. Klage einreichen beim Verwaltungsgericht: Gesetzliche Grundlage Regelungen betreffend eine verwaltungsgerichtliche Klage sind der Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO) zu entnehmen. Es handelt sich hierbei um ein Bundesgesetz, welches sich in fünf Teile gliedert: I. Gerichtsverfassung II. Verfahren III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens IV. Kosten und Vollstreckung V. Schluss- und Übergangsbestimmungen Verwaltungsgericht: Wie Sie Klage einreichen Wer eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen möchte, kann dies auf zweifache Art und Weise tun: schriftlich oder mündlich.
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 W 109/07 Beschluss vom 16. 01. 2008 In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 16. Januar 2008 beschlossen: Die gegen das Verfahren des Landgerichts -Einzelrichterin- gerichtete Untätigkeitsbeschwerde der Beklagten vom 11. Dezember 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 EUR Gründe: I. Die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft macht gegen die Beklagte Honoraransprüche in gesetzlicher Höhe geltend, die durch deren anwaltliche Vertretung als Nebenklägerin in einem Strafverfahren entstanden sein sollen. Mit der der Beklagten am 14. August 2007 zugestellten Verfügung vom 09. NRW-OVG verhandelt Musterverfahren zu Abwassergebühren | NRW - Mindener Tageblatt. August 2007 hat das Landgericht -Einzelrichterin- nach Verweisung des zunächst beim Amtsgericht anhängig gemachten Rechtsstreits das schriftliche Vorverfahren angeordnet und die Beklagte aufgefordert, binnen zwei Wochen ihre Rechtsverteidigung anzuzeigen und binnen zwei weiterer Wochen auf die Klagebegründung vom 16. April 2007 zu erwidern.
Im dritten Fall führt die verspätete Klaglosstellung nicht zu § 161 Abs. 3 VwGO; es verbleibt vielmehr bei § 161 Abs. 2 VwGO, wenngleich zumeist mit demselben Ergebnis (Kostentragung durch den Beklagten; vgl. Rennert in: Eyermann, a. NRW-OVG verhandelt Musterverfahren zu Abwassergebühren | Haller Kreisblatt - NRW. a. O., § 75 Rn. 18). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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