Zu dem Thema: Neuregelung naht: Das Gerangel um die Syndikusanwälte hat ein Ende Altersvorsorge mit Fragezeichen Paukenschlag! BSG sperrt Versorgungswerk der RAe für Syndikusanwälte Gesetzentwurf zu Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Angestelltes Mitglied muss gesetzlich krankenversichert sein. Privatversicherte sind nicht begünstigt. Ob das angestellte Mitglied pflicht- oder freiwillig krankenversichert ist, spielt keine Rolle. Privat Krankenversicherte sind nicht begünstigt. Angestelltes, gesetzlich krankenversichertes Mitglied muss von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sein. Von § 47a SGB V werden nur Personen erfasst, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden sind. Rechtsgrundlage für diese Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist seit 1992 § 6 Abs. Rechtsgrundlagen - Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Eine entsprechende Befreiung von der Versicherungspflicht sah davor § 7 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) vor. Fazit: Nur angestellte, gesetzlich krankenversicherte Mitglieder, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, können eine Beitragsübernahme durch die Krankenkasse für Zeiten des Krankengeldbezugs erreichen.
Hallo Zusammen, ich bin seit einiger Zeit Inhouse in der Rechtsabteilung eines Unternehmens beschäftigt, nachdem ich vorher als angestellter RA tätig war. Der Plan ist nun, mich als Syndikus-RA zuzulassen. Für die Zwischenzeit habe ich bei meiner RA-Kammer einen Kanzleiwechsel zu meiner Wohnadresse angezeigt, um zu gewährleisten, dass ich ohne Unterbrechung im Versorgungswerk bleiben kann. Nunmehr hat mich das Versorgungswerk darum gebeten meine aktuelle Einkommensituation darzulegen. Was genau soll ich in das Schreiben an das Versorgungswerk reinschreiben? Letztlich plane ich ja gar nicht Umsätze als RA zu erzielen, da es nur um die Mitgliedschaft im Versorgungswerk geht. Da müsste ich (wegen Umsatz = 0) ja nur den Mindestbeitrag zahlen, den dann aber aus eigener Tasche. Gibt es sonst noch etwas zu beachten? Die Anwaltszulassung kann ich ja ab dem Zeitpunkt wieder zurückgeben, in dem eine Zulassung als Syndikus-RA erfolgt ist und der nochmals notwendig gewordene Befreiungsantrag für die DRV durch ist, oder?
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SWISTTAL. Die baptistischen Evangeliums-Christen wollen die Tennishalle in Heimerzheim als Kirche nutzen. Einen entsprechenden Antrag auf Nutzungsänderung hat die Baptistengemeinde, die bislang einen Raum in der Alten Schule in Morenhoven nutzte, bereits bei der Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Wie komme ich zu Die Grüne Halle - Jünkerath mit dem Bus oder der Bahn?. Wie die Verwaltung jetzt in der jüngsten Sitzung des Swisttaler Planungsausschusses mitteilte, stehe dieser Nutzungsänderung - vorbehaltlich der Prüfung der Unterlagen - grundsätzlich nichts entgegen, zumal die Baptisten bereits zugesichert hätten, auch künftig die bestehenden äußeren Maße der Halle nicht durch Aufstockung oder ähnliches zu verändern. Auf Anregung des SPD-Ratsmitgliedes Helmuth Prieß sagte die Beigeordnete Petra Kalkbrenner jedoch zu, die Evangeliums-Christen-Baptistengemeinde zu bitten, auf freiwilliger Basis den Lärmschutzwall entlang des Parkplatzes zu verlängern und zu bepflanzen. Bescheinigte auch Morenhovens Ortsvorsteher Fritz Rosenbaum "keine Probleme" mit den Baptisten in den langen Jahren, wollten die Ausschussmitglieder dennoch die Bedenken von etwa 100 Heimerzheimern nicht übergehen, die sich durch ihre Unterschriften besorgt über das neue Bethaus äußerten.