Außerdem sind die Hürden für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hoch. Kritiker warnen vor einem erneuten Scheitern des Verbotsantrags. Dies wäre dann ein Triumph für die NPD und könnte gleichzeitig eine Art Freifahrtschein für weitere Aktivitäten sein. Dieses Risiko sei zu groß, argumentieren Skeptiker. Zumal noch hinzukomme, dass ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnte. Manche Kritiker warnen zudem, ein Verbot könne etwas gerade für junge Menschen überhaupt erst interessant machen. Außerdem führen Kritiker demokratietheoretische Argumente an. NPD Landesverband Schleswig-Holstein. Die Volkssouveränität sei das konstitutive Element der Demokratie. Der Staat könne den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich politisch organisieren. Eine Demokratie muss auch Extremisten aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen, lautet das Argument. Darüber hinaus kritisieren manche Wissenschaftler, ein Verbot sei unverhältnismäßig, weil die NPD als kleine Partei bei den Bundestagswahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Bevor ihr mich jetzt zur Zielscheibe macht steig ich lieber aus ich denke es ist klar geworden was ich meine. so far #12 Ist vielleicht ein bisschen zu pauschal abgeurteilt. Wenn man jetzt mal auf schwarz-weißes Ost-West-Denken zurückgreift, könnte man Gegenargumentieren, dass nicht wenig Braune in Sachsen aus dem "Westen" kommen... #13 Original geschrieben von Campari Ich schlage hiermit vor, wir kommunizieren nur noch mit Smilies #14 Original geschrieben von OBrian Ole #15 Najo, man muss sich fragen, wer oder was gewählt wurde. Und um was dabei ging. #16 Nö, ich habe mich nur über Sliders Reaktion auf meine 3 Auslachsmilies gewundert, da ich seine Aussage so unglaublich lächerlich fand, zumal er die Reps in BaWü oder die NPD in NRW vergessen haben muss. Vielleicht reist er auch nicht mehr nach HH, schließlich wohnte Mohamed Atta (oder wie auch immer) dort. NPD-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern – Die NPD startet ins Wahljahr 2021!. Ich finde s gut, dass Slider überhaupt in einer Partei ist, allerdings könnte mir bei derlei Pauschalaussagen die Aorta platzen! #17 ok, für die kranken lausitzer mag es vielleicht zu treffen... aber zum thema: einem kandidaten, der keine chance hat zu gewinnen, die stimme zu geben und somit gegen den kandidaten aus dem eigenen lager mal so richtig einen schus vor den bug zu geben, ist nix ungewöhnliches... dennoch muss man sich natürlich frage, ob man reinen gewissens nun gerade einem mental insuffizienten idioten von der NPD sine stimme... nee, bei alle abneigung gegen die deppen aus der regierung, aber bevor ich nen NPDler wähle, muss schon wesentlich mehr passieren.
Laut der dienstlichen Erklärung soll es sich dabei um eine Art Tabelle mit V-Leuten handeln, die in der Führung der NPD aktiv waren. Mit verschiedenen Farben sei auf dieser Liste markiert gewesen, wie lange diese als V-Leute agierten. Bisher hat eine im Ministerium eigens eingesetzte Task Force ein solches Papier jedoch nicht auffinden können. Npd unterstützer liste u. Das hektische Treiben im Innenressort zeigt, wie nervös man in dem Ministerium ist. Kaum hatte die dienstliche Erklärung von Förster am vergangenen Freitag Minister Hans-Peter Friedrich erreicht, ordnete der eine umgehende Prüfung an. Noch am gleichen Tag informierte der CSU-Politiker den Untersuchungsausschuss vertraulich über die mögliche neue Spur. Durch die schnelle Weitergabe wollte der Minister, der von neuen Erkenntnissen über Behördenpannen bereits mehrmals unangenehm überrascht worden war, zeigen, dass er mit dem Ausschuss kooperiert. Noch keine Liste mit Klarnamen aufgetaucht Ob der Hinweis von Förster allerdings bestätigt werden kann, wird in Friedrichs Haus schon jetzt bezweifelt.
In einen Zeitungsartikel berichtet der "Holsteinische Courier" am 17. Oktober 2018 über eine Veranstaltung, die drei Tage später im linken Jugendzentrum AJZ stattfinden sollte. Man warb für die Veranstaltung mit der Überschrift "Rock gegen rechte Gewalt und Rassismus" und lobte im Artikel die dort auftretenden linken Musikgruppen. Mit keinem einzigen Wort wurde erwähnt, daß sich die Veranstaltung gegen eine Neumünsteraner Gaststätte richtet und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes, der für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, bedroht. Diese einseitige Berichterstattung nahm der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zum Anlaß einen Leserbrief an den Holsteinischen Courier zu verfassen, den wir hier wiedergeben: Leserbrief zu Artikel "Rock gegen rechte Gewalt und Rassismus"" (Holsteinischer Courier vom 17. 10. 2018) Ich bin angesichts des oben genannten Artikels doch etwas verwundert. Npd unterstützer liste realtimekurse. Sie geben hier einer Veranstaltung eine Plattform, bei der offen zur Hetze aufgerufen wird. Haben Sie sich überhaupt über diese Veranstaltung informiert oder einfach nur die Presseerklärung des Veranstalters auszugsweise abgedruckt?
Kritiker eines Verbots fordern zudem, der Staat solle lieber mehr tun, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das sei wirksamer als ein Parteiverbot.
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