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Unabhängig von diesen Vorgaben muss die Satzung so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen ( § 60 AO formelle Satzungsmäßigkeit). Hier ist es auch erforderlich, dass in der Satzung zunächst die Art der Steuerbegünstigung ‒ also "gemeinnützig", "mildtätig" oder "kirchlich" ‒ ausdrücklich im Wortlaut der Satzung festgelegt wird und eines dieser Wörter im Wortlaut der Satzung enthalten ist ( FG Hessen, Urteil vom 27. 11. 4 K 619/18, Abruf-Nr. 221360; SB 5/2021, Seite 82 → Abruf-Nr. 47323439). Eine wortwörtliche Übernahme der Mustersatzung wird in der Rechtsprechung abgelehnt (FG Düsseldorf, Urteil vom 20. 08. 2019, Az. Gültige Präferenznachweise: Aktualisiertes Merkblatt der EZV - Lexology. 6 K 481/19 AO, Abruf-Nr. 211310). Im Gesetzestext wird nur auf die "Festlegungen" der Mustersatzung verwiesen, und es wird gerade nicht gefordert, dass die Satzung einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. Muster entsprechen muss ( FG Hessen, Urteil vom 28. 2017, Az. 4 K 917/16, Abruf-Nr. 195922).
V. Welche Vordrucke muss ich verwenden und wo finde ich sie? Die betroffenen Antragsteller müssen ab sofort den neuen Vordruck zwingend verwenden und die erforderlichen Erklärungen auf dem Formular abgeben. VI. Welche Auswirkungen hat der § 50j EStG auf das Datenträgerverfahren (DTV)? Unterliegen die zugeflossenen Kapitalerträge eines Antragstellers nach einem Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. und fällt dieser Antragsteller demnach in den Anwendungsbereich des § 50j EStG, so sind Erstattungsanträge ausschließlich in schriftlicher Form beim BZSt einzureichen. Satzung | Neue Entwicklungen zur Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit kennen und handeln. Die Antragstellung auf Erstattung der Kapitalertragsteuer im DTV ist nicht zulässig. Weitere Informationen erhalten Sie bei den Hinweisen zum Datenträgerverfahren (DTV) auf der Homepage des BZSt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
V B 25/20, Abruf-Nr. 220314), SB 3/2021, Seite 42 → Abruf-Nr. 47116849). Vorgaben für Stiftungen ausländischen Rechts Auch bei Stiftungen nach ausländischem Recht ist allein das innerstaatliche deutsche Recht Prüfungsmaßstab, so das FG Niedersachsen (Beschluss vom 04. 05. 6 K 53/18, Abruf-Nr. 221955) im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. I R 39/15, Abruf-Nr. 200490). In dem Verfahren vor dem FG Niedersachsen hatte eine nach österreichischem Recht steuerbegünstigte Stiftung den Erlass des Feststellungsbescheids verlangt. Das Finanzamt hatte den Erlass versagt, u. a. Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen. weil nach seiner Ansicht nicht hinreichend erkennbar war, inwieweit neben gemeinnützigen Zwecken auch mildtätige Zwecke verfolgt werden sollten. Zudem vermisste das Finanzamt einen ausreichenden Inlandsbezug im Sinne des § 51 Abs. 2 AO. Diese Bedenken teilte das FG nicht. Die Satzung genüge §§ 51 AO: Es sei unerheblich, dass die Formulierungen in der Satzung der Stiftung von denen der Mustersatzung abwichen.
Dazu dienen nachträglich (im Abgangsland) ausgestellte Ursprungsnachweise. Diese Möglichkeit kann in der Praxis häufig nicht beansprucht werden, weil im Abgangsland für die Teilsendungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise nicht oder nur schwer erhältlich sind. Das BAZG kann mit Interessierten eine Vereinbarung zur Teilabschreibung von Ursprungsnachweisen abschliessen. Bevor Sie ein Gesuch um Abschluss einer solchen Vereinbarung stellen, beachten Sie bitte die detaillierten Informationen des BAZG. Für erfolgsversprechende Gesuche empfiehlt es sich, die Rahmenbedingungen gestützt auf diese Informationen schrittweise nach den Voraussetzungen abzuchecken. • Ist im/in den fraglichen FHA Split-Up vorgesehen? • Sind die Direktversandbestimmungen eingehalten, werden die Waren nicht unzulässig behandelt? • Hat der Antragsteller seinen Sitz im Zollgebiet? • Befindet sich das Lager in einem Land, mit welchem ein Amtshilfeabkommen besteht (z. B. EU)? • Sind die weiteren Auflagen eingehalten oder können sie erfüllt werden (e-dec, Dokumentzugriff)?
Terrorismus Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) veröffentlicht die Zahlen der Dschihad-Reisenden zweimal jährlich (im Mai und im November), zusammen mit der Zahl der Risikopersonen und den Zahlen des Dschihad-Monitorings. Ukraine-Krieg Als zuständiges Departement für die Sicherheitspolitik befassen sich verschiedene Stellen im VBS intensiv mit der Lage in der Ukraine und den möglichen Entwicklungen sowie den Auswirkungen auf die Schweiz. Umweltleitbild Die globalen Herausforderungen sind gross: Der Klimawandel, der Rückgang der Biodiversität, das Bevölkerungswachstum, Infektionserkrankungen und Verteilkämpfe um knappe Ressourcen betreffen auch die Schweiz und ihre Bevölkerung. Weiterentwicklung der Armee Mit ihrer Weiterentwicklung richtet sich die Armee auf die modernen Bedrohungen und Gefahren aus. Die Umsetzung des Projekts soll grösstenteils bis 2021 abgeschlossen sein. Wirtschaftsspionage Unternehmen in der Schweiz sind zunehmend Ziel von Wirtschaftsspionage und Cyber-Attacken.
Alleinaktionärin des Technologiekonzernes ist die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sicherheitspolitische Berichte Die sicherheitspolitischen Berichte analysieren das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung. Sicherheitsverbundsübungen Um die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsinstrumente zu testen, finden regelmässig nationale Übungen zur Krisenbewältigung statt. An diesen nehmen der Bund, die Kantone und Gemeinden, aber auch zum Beispiel Betreiberinnen von sogenannt kritischen Infrastrukturen, die für die Sicherheit der Schweiz wichtig sind (z. B. SBB, Swisscom), teil. Sponsoring Das VBS publiziert einmal jährlich die Liste seiner passiven Sponsoringaktivitäten. Sachplan Militär Der Sachplan Militär ist für die raumplanerische Sicherung der Standorte und Areale besorgt, die für die militärische Infrastruktur benötigt werden. Schadenzentrum Das Schadenzentrum VBS ist zuständig für die Regulierung von Schäden, die sich bei militärischen Aktivitäten Dritten gegenüber ereignen können.
Unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten müsse es im überstaatlichen Bereich ausreichen, wenn die Satzung inhaltlich den Angaben in der Mustersatzung entspreche, was hier der Fall sei. Insbesondere sei aus der Satzungsformulierung, dass "keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege", ersichtlich, dass die Stiftung "nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele" verfolge. Die Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) lag vor, weil die Satzung für den Fall der Auflösung vorsah, dass "bei Auflösung der Stiftung (aufgrund gesetzlicher Bestimmungen) ohne Umwandlung in einem Fonds oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Stiftungszwecks, das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Stiftungsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden" sei. Auch der nach § 51 Abs. 2 AO erforderliche Inlandsbezug war gegeben, weil nach der Satzung der Stiftung "insbesondere das deutschsprachige Kabarett zu fördern" war.