Frage vom 13. 10. 2008 | 13:13 Von Status: Frischling (32 Beiträge, 80x hilfreich) Anbringung eines "Betreten Verboten Schildes" Hallo Wir haben mit Mietern einer Wohnung Problem. Sie wurden mehrmals gebeten die umliegenden Grundstücke nicht als Toilette für ihren Hund zu gebrauchen. Jetzt einmal schriftlich und weil sie danach das Grundstück immernoch dafür nutzen, ein weiteres mal daran Erinnert, auch schriftlich. Das eine anliegende Grundstück ist das des Vermieters. Das andere eines Mitgliedes dessen Familie. Dieser auch schon darum gebeten das das den Mietern mit den Hunden untersagt wird. Jetzt die Frage: Darf man als Grundstückseigentümer, ein Schild aufstellen und das Verbot überhaupt aussprechen? Im Mietvertrag ist nur die Nutzung der Terasse vermerkt und keine nutzung der Günflachen. Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse | Rechtslupe. Zu bemerken sei das die Mieter auch ein kind haben und das dann wohl auch unter das verbot fä Mieter sind seit 11 monaten in der Wohnung. Ich meine gelesen zu haben, das es dem Grundstückseigentümer frei steht unerwünschten Personen ein Verbot auszusprechen?!
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Damit ist die Gefährdungshaftung eine Schadensersatzpflicht, die darauf beruht, dass der Ersatzpflichtige bei einer erlaubten Tätigkeit unvermeidlich eine gewisse Gefährdung seiner Umgebung herbeiführt. Es ist grundsätzlich nicht verboten, einen Hund zu besitzen und zu halten. Die Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens führt aber zu einer besonderen zusätzlichen Gefahr für beispielsweise das Leben oder die Gesundheit anderer Menschen. Dieses Risiko wird dem Hundehalter über die Gefährdungshaftung auferlegt. Betreten verboten schild rechtliche hinweise. Verschuldensunabhängige Haftung des Hundehalters Die Gefährdungshaftung des Hundehalters kennzeichnet sich vor allem dadurch, dass sie kein Verschulden des Hundehalters voraussetzt, das heißt, der Hundehalter haftet verschuldensunabhängig für Schäden, die sein Hund verursacht. Es spielt also für die Frage, ob der Hundehalter einen Schaden ersetzen muss, keine Rolle, ob der Halter selbst einen Fehler gemacht hat oder nicht. Das liegt daran, dass es bei der Tierhalterhaftung gerade nicht um die Haftung für ein Fehlverhalten des Herrchens oder Frauchens geht.
Für den Fall der Zuwiderhandlung mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Kosten der ggf. notwendigen rechtlichen Durchsetzung Ihrer Unterlassungserklärung zu Ihren Lasten gehen". 4. Sollte der Nachbar daraufhin immer noch nicht einlenken, würde ich Ihnen empfehlen, sich zur Wahrnehmung Ihrer Interessen an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Mit freundlichen Grüßen IngoDriftmeyer Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 24. Betreten Verboten 30x20 Blech-Schild Vintage Retro look Dekoration Witzig Jagen | eBay. 2011 | 17:10 Frage: Wenn doch deutlich ersichtlich ist, dass es sich um ein privates Grundstück handelt, das auf drei Seiten durch Mauern abgegrenzt (an den beiden Längsseiten bis zur Straße bzw. bis zum Gehweg-Rand hin) und mit einem Wohnhaus bebaut ist: Wieso darf dann ein Fremder ungestraft in dieses Grundstück hineingehen (bis zum Ende des Grundstücks) und dieses ausspionieren?
Grundsätzlich müsse die Kommune beweisen, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben. Urteil lesen Das Landgericht Itzehoe hat die Klage gegen ein Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach einem Sturz von einer Rutsche in der Kinderabteilung des Kaufhauses abgewiesen. Urteil lesen Elfjährige Kinder bedürfen keiner Überwachung auf Schritt und Tritt sowie keiner ständigen Kontrolle ihres Aufenthaltsortes, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken am 28. September 2006 (Az. : 4 U 137/05). Urteil lesen
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